Mubarak bei Obama

Weiser Friedensstifter für die einen, Diktator für die anderen, der ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist in gewisser Weise beides. Eine Art geringeres Übel für den Westen, der es vorzieht, mit einem "weisen Diktator" Geschäfte zu machen als mit einem "unberechenbaren Tyrannen". Mubarak übernahm die Macht im Jahr 1981 unter dramatischen Umständen. Die Szene hat für immer die Geschichte des Nahen Ostens geprägt, als während einer Militärparade militante Islamisten den damaligen Präsidenten Anwar Sadat töteten. Grund war der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, den Sadat zwei Jahre zuvor unterzeichnet hatte. Mubarak, Stellvertreter von Sadat, stand neben ihm und entkam dem sicheren Tod wie durch ein Wunder. Dieser Moment ist Inbegriff für die psychologischen Grundlagen der Mubarak-Ära in der Außen- wie in der Innenpolitik.

Erfolg durch Dialog

Außenpolitisch hat sich Mubarak für Kontinuität entschieden. Er ist sich bewusst, dass sich die wirklichen Erfolge nur durch den Dialog realisieren lassen. So konnte Ägypten alle von Israel 1967 besetzten Gebiete durch Verhandlungen zurückerhalten. Als Vermittler strebt er nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nach dem gleichen Muster. Der Schlüssel sei der Dialog, so Mubarak: "Wir müssen alles tun, um die beiden Parteien zusammen zu bringen. Sie sollen sich zusammensetzen, ob sie wollen oder nicht. Wir müssen eine Lösung finden, wir müssen den Teufelskreis durchbrechen und Sichtweisen ändern mithilfe oder Initiativen von Ägypten und anderen Ländern. Es gibt keinen anderen Weg."

Eine gemäßigte Stimme also, die in den westlichen Hauptstädten geschätzt wird. Diese sehen in Mubarak einen Faktor für Stabilität in der Region und einen zuverlässigen Verbündeten gegen den Extremismus. Das Land profitiert ebenfalls davon, schließlich steht Ägypten nach Israel an zweiter Stelle der Länder, die wirtschaftliche und militärische Hilfe von den USA erhalten.

Gegner bezeichnen ihn als "Verräter"

Innenpolitisch bereitet die Allianz mit dem Westen Mubarak eher Schwierigkeiten. Seine Gegner scheuen nicht davor zurück, ihn als Verräter zu bezeichnen. So regiert Mubarak das Land seit 1981 mit eiserner Hand und durch Notstandsgesetze, offiziell, um dem religiösen Fundamentalismus entgegenzutreten, der die ägyptische Gesellschaft tief durchdringt. Tatsächlich sind die offiziell verbotenen Muslimbrüder die wichtigste oppositionelle Kraft und kontrollieren ein Fünftel des Parlaments, wo sie als "Unabhängige" vertreten sind.

Regelmäßig sind sie polizeilichen Übergriffen ausgesetzt, die von Menschenrechtsorganisationen kritisiert werden. Doch die Repressionen haben die Muslimbrüder nicht davon abgehalten, ihren Einfluss in der ägyptischen Gesellschaft weiter zu verstärken. In der Tat verbieten sogar die staatlichen Zensurorgane aus religiösen Gründen regelmäßig die Bücher von säkularen Intellektuellen. "Unislamische" Wissenschaftler werden exkommuniziert, Homosexuelle verfolgt. Das Straßenbild in Ägypten ist mehr denn je geprägt von Kopftüchern und der Islamismus erfährt einen Zulauf.

Alternativloses Regime?

Die säkularen Kräfte fühlen sich bedrängt und vom Westen im Stich gelassen, wie Georges Ishaq, Mitbegründer der Protestbewegung "Kifaja" - "Genug", erläutert: "Warum unterstützen der Westen und die USA despotische Regimes? Es ist bewiesen, dass diese Unterstützung den demokratischen Kräften in den arabischen Gesellschaften schadet und der Totalitarismus davon profitiert. Das ist die Frage, die ich dem Westen stellen möchte, warum diese Unterstützung? Warum spricht man von Freiheit und Demokratie nur in den Studien und Berichten? Alles nur Gerede."

Mubarak nutzt die extremistische Gefahr geschickt, sowohl gegenüber dem Westen als auch hinsichtlich der liberalen und säkularen Opposition, um zu unterstreichen, dass sein Regime keine Alternativen hat. Ein Teil der Opposition ist allerdings der Ansicht, dass die westliche Unterstützung für das Regime die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in Ägypten verhindert. Zu diesen Anschuldigungen sagt Andreas Jacobs, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo: "Ich verstehe die Opposition natürlich, aber leider sind die demokratischen Kräfte gerade in Ägypten sehr schwach, sehr zerfleddert und auch nicht einig, und viele oppositionelle Kräfte sind leider auch alles andere als demokratisch. Insofern ist es sehr schwer, es gegenüber Ägypten allen Recht zu machen."

Spekulation um Nachfolger

Mubarak ist inzwischen 81 Jahre alt. Seit Jahren spekuliert man über seine Nachfolge. Vieles deutet auf eine "Dynastie-Lösung" wie in Syrien hin, was die arabischen Medien "Gumlukia", wörtlich also "Repu-Dynastie", nennen. Mubarak würde also seinen Sohn Jamal diskret als seinen Nachfolger vorbereiten. Der ist momentan Planungschef der Staatspartei NDP und hat am Vorabend des USA-Besuchs seines Vaters sein erstes großes Interview in Washington gegeben. Dort wurde allerdings die Frage nach der Nachfolge sorgfältig vermieden, was die Spekulationen zusätzlich angeheizt hat.

Autor: Hassan Znined
Redaktion: Stephanie Gebert