Mubarak warnt vor Chaos und lehnt Rückzug ab

Für diesen Freitag (04.02.2011) werden in Ägypten neue Massendemonstrationen erwartet. Die Opposition rief in Anspielung auf ihre Rücktrittsforderung an Staatspräsident Husni Mubarak den "Tag des Abgangs" aus. Beobachter befürchten, dass sich die Lage vor allem in Kairo noch weiter zuspitzen könnte. Neue blutige Zusammenstöße nach dem muslimischen Freitagsgebet seien nicht auszuschließen.

Gegner und Anhänger Mubaraks lieferten sich am Donnerstag den zweiten Tag in Folge heftige Straßenschlachten. Das Militär bezog zwischen beiden Lagern Stellung, um die Kontrahenten zu trennen. Es konnte eine weitere Eskalation der Gewalt aber nicht verhindern. Mindestens zehn Menschen wurden in Kairo getötet, darunter auch ein Ausländer. Mehr als 830 Menschen wurden nach offiziellen Angaben seit Mittwochabend verletzt.

Mubarak: Rücktritt würde Chaos auslösen

Der Präsident will ungeachtet der anhaltenden Proteste und der Gewaltexzesse vorerst im Amt bleiben. In einem Interview des US-Senders ABC bekräftigte Mubarak am Donnerstag zwar seine grundsätzliche Bereitschaft zum Rückzug, erklärte aber, ein sofortiger Rückzug würde die Lage noch instabiler machen: "Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen."

Nach Angaben des Senders hält sich Mubarak mit seiner Familie im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf. "Ich habe es satt (...), im öffentlichen Leben zu stehen", sagte der 82-Jährige nach ABC-Angaben. "Ich habe genug, ich möchte gehen." Die Furcht um ein Chaos im Land halte ihn jedoch davon ab.

Präsident lehnt Verantwortung für Gewalt ab

Zu den blutigen Ausschreitungen auf dem Tahrir-Platz in Kairo sagte der Präsident, ihm täten die Gewaltexzesse leid. Mubarak bestritt jegliche Verantwortung der Regierung für die blutigen Auseinandersetzungen mit zahlreichen Toten. Stattdessen machte er die islamistische Muslimbruderschaft für die Gewalt verantwortlich.

Bei den Zusammenstößen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo hatten Anhänger Mubaraks regelrecht Jagd auf Regimegegner gemacht. Nach Angaben von Augenzeugen waren auch Polizisten in Zivil unter den Angreifern.

Auswärtiges Amt verschärft nochmals Reisehinweise

Angesichts der gewaltsamen Unruhen warnt die Bundesregierung vor Reisen in die ägyptische Hauptstadt Kairo sowie nach Alexandria und Suez. Das Auswärtige Amt riet deutschen Staatsangehörigen "nachdrücklich", die Ausgangssperre zu beachten und insbesondere am Freitag auch außerhalb dieser Zeiten "in sicheren Unterkünften zu bleiben".

Das Ministerium empfahl in seiner sogenannten "Teilreisewarnung" für die drei Städte, eine Ausreise ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Laut der Mitteilung vom Donnerstag berät die deutsche Botschaft in Kairo Ausreisewillige und organisiert Konvois zum Flughafen. Von Reisen in die übrigen Landesteile einschließlich der Urlaubsgebiete am Roten Meer wird "weiterhin dringend" abgeraten.

Gezielte Angriffe gegen Journalisten

Auch für Journalisten wird die Lage in Kairo immer gefährlicher. In den vergangenen Tagen gerieten ausländische Reporter bei den blutigen Protesten zwischen die Fronten, wurden verfolgt, angegriffen und willkürlich festgenommen. Einige wurden verletzt und mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Beobachter vermuten, dass damit eine Live-Berichterstattung aus der Kairoer Innenstadt von den an diesem Freitag geplanten neuen Massenprotesten verhindert werden soll.

Zuvor hatte der neue Vizepräsident Omar Suleiman Ausländern vorgeworfen, die Unruhen in seinem Land anzuheizen. "Wenn es Demonstrationen dieses Ausmaßes gibt, wird es Ausländer geben, die kommen und (die Lage) ausnutzen", sagte er im ägyptischen Staatsfernsehen. Suleiman lud die Opposition im Land und erstmals auch ausdrücklich die Muslimbrüder zu einem Dialog ein. Die lehnten das Angebot jedoch "kategorisch" ab.

Zeitung: USA arbeiten an Vorschlag für Mubaraks Rückzug

Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Gewalt aufs Schärfste. Vor allem die USA fordern rasche Reformen, um die Unruhen zu beenden. Nach einem Bericht der "New York Times" diskutiert die Regierung von US-Präsident Barack Obama mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks. Die Macht solle eine Übergangsregierung mit Vizepräsident Suleiman an der Spitze übernehmen.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die jüngsten Angriffe gegen friedliche Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten, Diplomaten und Journalisten seien nicht "nicht hinnehmbar". Sie forderte die ägyptische Regierung und das Militär auf, die Bevölkerung zu schützen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Angriffe verantwortlich seien.

Auch Bundespräsident Christian Wulff und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon riefen die ägyptische Führung eindringlich zum Gewaltverzicht auf. Die internationale Staatengemeinschaft sei gefordert, ein ganz klares Signal an Ägypten zu senden, sagte Wulff nach einem Treffen mit Ban in Berlin. Der UN-Generalsekretär kritisierte besonders die Gewalt gegen Menschenrechtsvertreter und Journalisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bekräftigten bei ihren deutsch-spanischen Regierungskonsultationen, dass es einen friedlichen Übergang geben müsse. Die schweren Unruhen in Ägypten werden auch den EU-Gipfel in Brüssel an diesem Freitag beschäftigen.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Walter Lausch