Mullahs, Militärs und Kampf um Devisen

Die "Armee der Wächter der Islamischen Revolution", auch Pasdaran oder Revolutionsgarde genannt, ist eine paramilitärische Organisation, die mit der regulären Armee (Artesh) die Streitkräfte des Iran bildet. Gerade erst hat das iranische Parlament das Budget der Garde deutlich aufgestockt.

Die USA stufen die Revolutionsgarde als "terroristische Vereinigung" ein. Auch deshalb betont US-Präsident Trump, die gezielte Tötung von Ghassem Suleimani, Kommandeur einer Eliteeinheit der Revolutionsgarde, sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen.

Auch wirtschaftlich hat die Revolutionsgarde gewaltigen Einfluss. Die meisten Experten schätzen, dass mindestens ein Drittel der Wirtschaftsleistung von Unternehmen erbracht wird, die von der Revolutionsgarde kontrolliert werden. Hinzu kommen religiöse Stiftungen.

Die vier Mächtigen

Behzad Nabavi, iranischer Reformpolitiker und früher stellvertretender Parlamentspräsident, sagte im September vergangenen Jahres in einem Interview, er gehe davon aus, dass 60 Prozent des staatlichen Vermögens im Besitz von nur vier Organisationen sind: 

- Dazu zählt er den Mischkonzern "Khatam El-Anbiya" ("Das Siegel des Propheten"), der als wirtschaftlicher Arm der Revolutionsgarde gilt.

- Hinzu kommen "Setad Ejarie farmene Imam" ("Organisation zur Vollstreckung von Imam Khomeinis Befehl"), der unter anderem Banken, Öl und Telekomfirmen gehören; 

- "Bonyade Mostazafin" (Stiftung für Besitzlose"), deren Grundstock das beschlagnahmte Vermögen von Funktionären des Schah-Regimes war; 

- und "Astan-e Qods-e Razavi" ("Heilige Schwelle des Imam Reza"), der mehr als fünfzig Unternehmen und Fabriken gehören.

Daraufhin zog die Revolutionsgarde im Herbst vor Gericht und ließ mitteilen, der Anteil der vier Organisationen am Staatsvermögen liege bei nicht einmal zwei Prozent, berichtet das Online-Magazin "Iran Journal".

Obwohl sich die Regierung in den vergangenen Jahren bemüht hat, einen Teil der iranischen Wirtschaft zu privatisieren, sind die Grenzen zwischen privat, staatlich, militärisch und religiös fließend.

"Rein von der Rechtsform sind die meisten Banken heute private Aktiengesellschaften", sagt Michael Tockuss, geschäftsführender Vorstand der Deutsch-Iranischen Handelskammer mit Sitz in Hamburg. "Oft aber werden die Aktien von Investitionsgesellschaften staatlicher Unternehmen gehalten." Nicht selten seien auch private Firmen "mit drei pensionierten Generälen an der Spitze", zumal Militärs in der Regel mit Anfang 50 in Pension gingen, so Tockuss zur DW.

Korruption und Vetternwirtschaft

Diese enge Verflechtung begünstigt Korruption und Vetternwirtschaft, wie auch der iranische Präsident Rohani in öffentlichen Reden immer wieder beklagt. Im November forderte er die Justiz auf, auch jene Fälle zu verfolgen, in denen es um Milliarden Dollar geht. "Wo sind die großen Haie, warum werden die nicht verfolgt?", fragte Rohani laut Iran-Report, einer monatlichen Publikation, die der in Deutschland lebende Autor Bahman Nirumand für die Heinrich-Böll-Stiftung verfasst, einer politischen Stiftung der Grünen.

Nur in Zeiten der Entspannung nimmt der Einfluss der Generäle und Mullahs etwas ab. 2017 etwa, als der Westen seine Sanktionen nach dem erfolgreichen Atom-Abkommen lockerte, vergab die Regierung zwei Großaufträge an französische und südkoreanische Firmen. Normalerweise hat der von der Revolutionsgarde kontrollierte Mischkonzern "Khatam El-Anbiya" eine Art Anspruch auf Regierungsaufträge - auch ohne Ausschreibung.

Doch inzwischen schlage das Pendel längst wieder in die andere Richtung, sagt Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer. "Mit den US-Sanktionen nimmt der gesamte Bereich der Schattenwirtschaft deutlich zu. Deswegen kann auch niemand genau sagen, wie viel Öl der Iran im Moment exportiert." Neben den offiziellen Öl-Exporten gebe es "jede Menge graue Lieferungen", die über Nachbarländer weiterverkauft würden, außerdem Öltanker, "die ohne Transponder auf den Weltmeeren herumfahren und ihr Öl irgendwo abliefern", so Tockuss. "Die Zeit der Sanktionen ist keine Zeit für Transparenz und wirtschaftlichen Fortschritt."

Außerdem werde der Verteilungskampf um die knappen Devisen härter. Das merken auch deutsche Firmen, die im vergangenen Jahr nur noch Waren und Dienstleistungen im Wert von ca. 1,5 Milliarden Euro in den Iran verkaufen konnten - nur noch halb so viel wie im Vorjahr, so der Geschäftsführer der Handelskammer. 

Kampf um Devisen

Der Öl-Export, wichtigster Devisenbringer des Iran, ist seit den verschärften US-Sanktionen stark eingebrochen. Inzwischen gibt das selbst Präsident Rohani zu. Sein Land befinde sich im Ausnahmezustand, sagte er in einer Rede am 12. November. "Wie sollen wir unser Land verwalten, wenn wir beim Verkauf unseres Öls Probleme haben?", so Rohani laut Iran-Report. "Seit der Gründung der Islamischen Republik haben wir beim Verkauf unseres Öls und der Abfahrt eines Öltankers noch nie so viele Probleme gehabt wie heute."

Rohanis ungewöhnliche Offenheit ziele darauf ab, die Iraner auf härtere Zeiten einzustimmen, glaubt Tockuss. "Er will die Bevölkerung darauf vorbereiten, dass die staatlichen Ausgaben stärker als bisher durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen."

Wie politisch riskant das ist, zeigten die Proteste nach der Benzinpreiserhöhung im November, laut Iran-Report "die gewaltsamsten seit 30 Jahren". Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung sei hoch, und Preiserhöhungen seien für konservative Kräfte ein willkommener Anlass zu zeigen, dass die Reformer um Präsident Rohani die Lage nicht im Griff hätten, schreibt Publizist Nirumand. "Mag sein, dass Rohani zum Rücktritt gezwungen wird und die Revolutionsgarden die Macht übernehmen und versuchen, mit noch mehr Gewalt und noch mehr Zensur das Land zu regieren."

Mit einem sollte allerdings niemand rechnen, sagt Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer: dass der Iran aus wirtschaftlichen Gründen klein beigibt. "Ich warne davor, die Widerstandskraft und die Leidensfähigkeit der Iraner zu unterschätzen."