Mursi zementiert seine Macht

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach seinem überraschenden Befreiungsschlag gegen die Militärspitze des Landes die Zügel offenbar fest in der Hand. Die Generäle scheinen sich mit der Entlassung des Verteidigungsministers Hussein Tantawi und des Generalstabchefs Sami Anan sowie Mursis Rückeroberung seiner weitreichenden Befugnisse als Präsident abzufinden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hat der Oberste Militärrat die Entlassung als "natürlichen Schritt" kommentiert. Auf der offiziellen Facebook-Seite erklärten die Militärs, personelle Veränderungen in der Armeespitze seien selbstverständlich, die Streitkräfte seien nie ein Problem im Land gewesen. Die Truppen blieben am Montag in den Kasernen.

Mursi kann das Militär nicht ignorieren

Damit schienen sich Berichte zu bewahrheiten, wonach Mursi seinen Schritt mit der Militärführung abgesprochen hatte. Zwar ist unklar, in welchem Umfang Tantawi und andere Generäle vorab über ihre Entmachtung informiert worden waren. Politologen und Analysten in Kairo gehen aber davon aus, dass zumindest Abdel Fattah al-Sisi, der an die Stelle von Tantawi berufen wurde, in die Pläne eingeweiht war. "Mursi ging ein kalkuliertes Risiko ein", sagte der Politologe Amr Hamzawy von der Amerikanischen Universität in Kairo.

Einig sind sich die Experten, dass Mursi nicht die Wünsche des Militärs ignorieren kann, da es bislang der entscheidende Machtfaktor in Ägypten war. In den vergangenen sechs Jahrzehnten kamen alle Präsidenten, bis auf Mohammed Mursi, aus den Reihen der Streitkräfte. In der Wirtschaft des Landes spielt die Armee ebenfalls eine wichtige Rolle. Die militärnahe Zeitung "Al-Akhbar" titelte, Mursi beginne einen Kampf um die Macht. Die unabhängige Zeitung "Al-Masri" schrieb, Mursi beende die politische Rolle des Militärs.

Breite Zustimmung

Breite Zustimmung für seine Offensive gegen das Militär kam aus der Bevölkerung. Der ehemalige Dissident und frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed el Baradei, sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Auch Vertreter der Protestbewegung, die im Februar 2011 zum Sturz des damaligen Präsidenten Husni Mubarak geführt hatten, äußerten sich positiv. Trotz seiner Zustimmung warnte El Baradei: "Ein Präsident, der sowohl exekutive als auch gesetzgeberische Vollmachten hat, widerspricht dem Kern der Demokratie. Das kann nur ausnahmsweise und provisorisch gehen."

Der islamistische Präsident hatte Verteidigungsminister Tantawi sowie Generalstabschef Anan ihrer Ämter enthoben und sie stattdessen zu seinen Beratern ernannt. Zudem riss Mursi die Kontrolle über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an sich. Einige Verfassungszusätze, mit denen sich der Militärrat Ende Juni noch zentrale Machtbefugnisse im Land gesichert hatte, wurden ebenfalls rückgängig gemacht.

pg/qu (dpa, dapd, rtr)