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Muslimbrüder stellen Alternativkandidaten auf

8. April 2012

Weil ihrem bisherigen Kandidaten, Chairat al-Schater, der Ausschluss von der Präsidentenwahl im Mai droht, will die Muslimbruderschaft auf Nummer sicher gehen. Nun soll Parteichef Mohammed Morsi aufgestellt werden.

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Muslim Brotherhood spokesman Mohammed Morsi speaks during a press conference alleging early fraud in Egypt parliamentary elections, at the group's offices in Cairo, Egypt Monday, Nov. 22, 2010. The widespread crackdown on the opposition Muslim Brotherhood as it attempts to campaign for upcoming parliamentary polls means there will be "no election" in Egypt, said one of the group's lawmakers on Monday. (ddp images/AP Photo/Nasser Nasser)
Mohammed Morsi Muslimbruderschaft in ÄgyptenBild: AP

Kurz vor Ablauf der Registrierungsfrist hat die Muslimbruderschaft angekündigt, einen Alternativkandidaten aufzustellen. Die Bruderschaft und ihr politischer Arm, die Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, hätten gemeinsam beschlossen, den Parteivorsitzenden Mohammed Morsi aufzustellen, teilte die islamistische Organisation in Kairo mit.

Es handele sich um eine "Vorsichtsmaßnahme", da es Versuche gebe, "Hindernisse für gewisse Kandidaten zu schaffen", heißt es in der Mitteilung weiter.

Ehemalige Häftlinge dürfen nicht sofort kandidieren

Die ägyptische Justiz hatte zuvor die Kandidatur des langjährigen Oppositionellen Aiman Nur verboten. Die Richter beriefen sich dabei auf ein Gesetz , wonach Häftlinge nach Ablauf ihrer Gefängnisstrafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen.

Nur war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 gegen Amtsinhaber Husni Mubarak angetreten. Mit 7,6 Prozent war er auf dem zweiten Platz hinter Mubarak gelandet, der offiziell 88 Prozent der Stimmen erhielt. Anschließend war er wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Auch der bisherige Kandidat der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, könnte auf der Grundlage desselben Gesetzes von der für Mai geplanten Präsidentenwahl ausgeschlossen werden.

Muslimbrüder haben beste Chancen

Denn der stellvertretende Vorsitzende der Bruderschaft war erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er von einem Militärtribunal zu sieben Jahren Haft wegen Terrorismus und Geldwäsche verurteilt worden war. Die Partei für Gerechtigkeit und Freiheit war bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden und hat jetzt gute Chancen, auch den Präsidenten zu stellen.

Die islamistische Gruppe Gamaa Islamija kündigte ebenfalls am Samstag an, mit dem Prediger Safwat Hegazi einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Zugleich sprach sie von einem "Massaker", welches die Wahlkommission unter den islamistischen Kandidaten anrichte.

Wie die Nachrichtenagentur Mena berichtet, warf Gamaa Islamija der Kommission vor, unter fadenscheinigen Vorwänden die Islamisten auszuschließen, um dem früheren Geheimdienstchef Omar Suleiman den Weg zu bereiten. Der frühere Vizepräsident hatte am Freitag überraschend seine Kandidatur angekündigt.

uh/qu (afp/ap)