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Politik

Mutmaßliche Kreml-Agentin festgenommen

17. Juli 2018

In Washington ist eine 29-jährige Russin unter dem Verdacht der Agententätigkeit festgenommen worden. Sie soll versucht haben, die US-Politik im Sinne der Regierung in Moskau zu beeinflussen.

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USA - Justizministerium der Vereinigten Staaten in Washington
Bild: picture alliance/AP Images/S. Walsh

Die US-Justiz hat inzwischen Anklage gegen die russische Staasbürgerin Maria B. erhoben. Ihr wird vorgeworfen, in den USA für die russische Regierung gearbeitet zu haben, ohne dies anzuzeigen. Nach dem US-Gesetz müssen sich ausländische Lobbyisten oder Diplomaten vor Beginn ihrer Tätigkeit beim Justizministerium melden.

Maria B. werde konkret beschuldigt, an einer Verschwörung der russischen Regierung zur Beeinflussung der US-Politik beteiligt gewesen zu sein, teilte das Justizministerium in Washington mit. Die Russin soll sich mit einem Studentenvisum in den USA aufhalten. Die Festnahme erfolgte bereits am Sonntag in der amerikanischen Hauptstadt. Am Montag wurde sie einer Richterin vorgeführt.

Kontakte zu US-Politikern

Wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, knüpfte die 29-Jährige unter anderem Kontakte zu US-Politikern. Laut Ermittlungen der Bundespolizei FBI habe sie "private" Kommunikationskanäle herstellen wollen, um in den "nationalen Entscheidungsapparat der Vereinigten Staaten einzudringen" und so die Interessen der russischen Regierung zu "befördern". 

Außerdem habe die Verdächtige Verbindungen zur mächtigen Waffenlobby NRA aufgebaut und an Treffen von Lobbyistenvereinigungen teilgenommen. Bis mindestens 2017 soll sie auf Weisung eines hochrangigen Mitglieds der Regierung in Moskau gehandelt haben, das später für die russische Zentralbank arbeitete und von den US-Sanktionen gegen Offizielle des Landes betroffen ist.

Frühere Anklagen

Die Festnahme reiht sich in eine Serie von Strafverfolgungsaktivitäten der US-Behörden gegen mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Politik ein. Erst am vergangenen Freitag hatte ein Geschworenengremium zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU wegen Hackerangriffen auf die Demokratische Partei und deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 angeklagt. Bereits im Februar waren 13 russische Staatsbürger wegen Desinformationskampagnen im Internet unter Anklage gestellt worden. 

US-Präsident Donald Trump wollte sich bei seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nicht die Erkenntnisse seiner eigenen Behörden zu eigen machen, dass sich Russland massiv zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf vor zwei Jahren eingemischt habe. Er sagte, Putins Dementi solcher Einmischungen sei "extrem stark und kraftvoll" gewesen.

gri/qu (dpa, afp, rtre)