Mutmaßlicher PKK-Anführer festgenommen

Die Behörden in der Türkei verdächtigen Hasan Adir, in Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten zu stehen. Die Regierung in Ankara verlangt seine Auslieferung. Der mutmaßliche Deutschlandchef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK war bei dem Versuch, in die Niederlande einzureisen, festgenommen worden. Nach Angaben der niederländischen Staatsanwaltschaft erfolgte die Festnahme Adirs bereits am 19. Januar bei einer Grenz-Kontrolle in Venlo. Aus Sicherheitsgründen sei dies aber geheim gehalten worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag (26.02.2010) mit. Ebenso wie in der Türkei gilt die PKK auch in der EU und den USA als Terrororganisation.

Duldung in Deutschland

In Deutschland war Adir vom Oberlandesgericht Celle zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten wegen Gewalttaten verurteilt worden, die mutmaßlich im Auftrag der PKK begangen worden waren. Im Jahr 2003 wurde er in Köln festgenommen. Im November 2006 kam er frei, wurde aber nicht abgeschoben. Ein Richter ordnete unter Hinweis auf drohende Folter in der Türkei Adirs Duldung in Deutschland an.

Mit derselben Begründung versucht nun sein niederländischer Anwalt, Adirs Auslieferung an die Türkei zu verhindern. "Angesichts seiner mutmaßlichen Position in der PKK würde dies automatisch bedeuten, dass mein Mandant in der Türkei gefoltert wird", sagte der Anwalt. Adir müsse auch befürchten, in der Türkei ermordet zu werden.

Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin ordnete ein Verfahren zur Prüfung des türkischen Auslieferungsersuchens an. Die Entscheidung soll am 18. März ein Gericht in der Stadt Roermond fällen.

Gewalt der PKK

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK kämpft seit 1984 für einen eigenen Staat der Kurden oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In der Auseinandersetzung zwischen türkischem Militär und PKK starben nach Agenturmeldungen bislang bis zu 40.000 Menschen. Hunderttausende Kurden flohen vor den Angriffen des türkischen Militärs. Westliche Geheimdienste schätzen die Zahl der PKK-Kämpfer auf bis zu 5000.

In Deutschland leben etwa 500.000 Kurden, 11.000 von ihnen sind nach Angaben des Verfassungsschutzes Anhänger oder Mitglieder der PKK. Seit Mitte der 80er Jahre agierte die PKK auch in Deutschland mit Gewalt gegen die türkische Regierung und verübte Anschläge auf türkische Einrichtungen. 1993 wurde die Organisation in Deutschland verboten. Bis 1996 galt die PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung, seither wurde sie in mehreren Gerichtsurteilen als kriminelle Vereinigung bezeichnet. 2003 benannte die PKK sich in "Volkskongress Kurdistans" (Kongra-Gel) um. Mehrfach haben Sicherheitskreise sich in den vergangenen Jahren darüber besorgt gezeigt, ob der im Jahr 2000 verkündete Gewaltverzicht der PKK in Deutschland Bestand hat.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, apn)
Redaktion: Martin Schrader