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Politik

UN-Experten dürfen Rohingya nicht besuchen

28. September 2017

Myanmar hat eine für diesen Donnerstag geplante Reise von UN-Experten zur Rohingya-Minderheit abgesagt. Seit Beginn der Flucht der muslimischen Bevölkerungsgruppe sind UN-Vertreter im Land nicht mehr willkommen.

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Bangladesch - Rohingya-Konflikt
Bild: picture alliance/NurPhoto/S. Nandy

Als offiziellen Grund nannten die Behörden Myanmars die schlechten Wetterbedingungen. Der Besuch solle auf die kommende Woche verschoben werden, sofern es das Wetter zulasse, sagte ein Vertreter der UN in Myanmar. Zuvor hatte UN-Sprecher Stephane Dujarric die Einladung der Regierung Myanmars als ersten Schritt hin zu einem vollständigen Zugang humanitärer Helfer in der Region gelobt.

Die Vereinten Nationen werfen der Armee ethnische Säuberungen vor. Am heutigen Donnerstag will der UN-Sicherheitsrat in New York über die Lage in Myanmar beraten.

USA Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric in New York
UN-Generalsekretär Stéphane DujarricBild: Imago/ZUMA Press/M. Brochstein

Mehrere Staaten haben ein härteres Vorgehen gegen die Militärführung gefordert, die nach wie vor die Politik maßgeblich bestimmt. Amnesty International verlangte ein Waffenembargo gegen Myanmar. Zu der Sitzung wird auch der nationale Sicherheitsberater des Landes, Thaung Tun, erwartet.

Die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hatte in der vergangenen Woche ihre Teilnahme an der UN-Vollversammlung abgesagt. In einer Fernsehansprache forderte sie mehr Zeit für eine Lösung des Konflikts.

Die Friedensnobelpreisträgerin gilt vielen als Aushängeschild einer Regierung, die noch stark von der Armee beeinflusst wird. Myanmar stand jahrzehntelang unter einer Militärdiktatur. Die demokratisch gewählte Regierung unter Suu Kyis ist seit 2016 im Amt.

Rund 500.00 Rohingya waren nach UN-Angaben in den vergangenen Wochen nach Bangladesch geflüchtet. Sie berichten von massiver und willkürlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte in Myanmar. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, äußerte sich erschrocken über das Ausmaß der Verletzungen und Traumata, die die geflüchteten Rohingya erlebt hätten. Es sei offensichtlich, dass sie überstürzt hätten fliehen müssen.

Sorge bei Hilfsorganisationen

Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe in Myanmars Teilstaat Rakhine. Aufgrund von fehlenden Genehmigungen und Sicherheitsproblemen sei in den Konfliktgebieten zuletzt "so gut wie keine humanitäre Hilfe" geleistet worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von 18 internationalen Organisationen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Malteser International, Lutherischer Weltbund, Save the Children, Oxfam und Care International. Regierung und Armee hatten internationalen Hilfsorganisationen Ende August humanitäre Einsätze in Rakhine verboten.

Appell an Aung San Suu Kyi

Die Hilfsorganisationen appellierten an Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Suu Kyi hatte am 19. September vor Diplomaten die internationale Gemeinschaft zur humanitären Hilfe in Rakhine "eingeladen". Man stehe bereit, "unparteiisch und neutral allen Bedürftigen aller Gruppen in ganz Rakhine Hilfe zu bieten", hieß es dazu in der jetzt veröffentlichten Erklärung der Hilfsorganisationen.

cgn/se (bbc.com, epd, kna)