Demokratischer Wandel in Myanmar?
9. November 2015
Rund 30 Millionen Menschen waren in der einstigen Militärdiktatur Myanmar zur Stimmabgabe aufgerufen. Es war die erste freie Wahl seit 25 Jahren. Viele Wähler verbanden damit die Hoffnung, die Macht der Offiziere endgültig zu überwinden. Vor den 40.000 Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Wahlbeobachter meldeten aus einigen Gebieten eine Beteiligung von 80 Prozent, wie die Zeitung "Myanmar Times" berichtete.
Haushoher Favorit
Die jahrelang unterdrückte Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), galt als haushoher Favorit. Suu Kyi (70) stand fast 15 Jahre unter Hausarrest. Die NLD trat gegen die militärnahe Regierungspartei USDP an, deren Führungsriege aus einstigen Junta-Generälen besteht. Sie hatte bei einer umstrittenen Wahlen 2010 noch unter voller Militärherrschaft die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen.
Die Wahlkommission will an diesem Montagabend erste Ergebnisse vorlegen. Nach einem ersten Eindruck der EU-Wahlbeobachter lief die Stimmabgabe ordentlich ab. "Es gab Mängel, aber es sieht nicht so aus, als ob der Prozess der Stimmabgabe in Frage zu stellen ist", sagte Delegationsleiter Alexander Graf Lambsdorff.
Kerry sieht Defizite
Die US-Regierung begrüßte das Votum, rügte aber zugleich Defizite bei der Wahl. Außenminister John Kerry sagte in Washington, die hohe Wahlbeteiligung sei ein Zeichen für "den Mut und die Aufopferung" der Menschen in dem seit Jahrzehnten vom Militär regierten Land. Die Wahlen seien freilich weit davon entfernt, "perfekt" gewesen zu sein. Es habe "wichtige strukturelle und systembedingte Hindernisse" für eine demokratische Wahl gegeben. Er verwies unter anderem darauf, dass ein Teil der Sitze im Parlament von vornherein für Militärvertreter reserviert war.
Vor der NLD-Parteizentrale versammelten sich schon vor Verkündung der ersten Ergebnisse Tausende Menschen. Sie zeigten sich siegesgewiss. Die Partei von Suu Kyi könne mit 70 Prozent der Sitze rechnen, sagte Parteisprecher Win Htein am Montag. Die Parteichefin rief ihre Anhänger zur Zurückhaltung auf. Sie deutete ein gutes Wahlresultat für die NLD an, wollte sich vor Bekanntgabe erster offizieller Ergebnisse aber nicht konkret äußern. "Es ist zu früh, unseren Kandidaten zu gratulieren, aber ihr habt sicher alle eine Vorstellung, wie die Ergebnisse aussehen", sagte sie am Montag in der Parteizentrale. Niemand solle herumprahlen, mahnte sie, das verletzte die Gefühle der Verlierer.
Über einen Parteivertreter ließ sie zudem den Aufruf an ihre Anhänger verbreiten, die Ergebnisse zu Hause abzuwarten. "Wenn die Ergebnisse kommen, dann will ich, dass ihr sie ruhig akzeptiert", hieß es. Erste Angaben der Wahlkommission bestätigten den Trend. Alle zwölf Unterhaussitze der Hafenstadt Rangun seien an NLD-Kandidaten gegangen, teilte sie rund 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale mit.
Für's Militär reserviert
Weil ein Viertel der Parlamentssitze für das Militär reserviert sind, muss eine Partei zwei Drittel der Mandate gewinnen, um eine einfache Mehrheit zu haben. Sowohl Präsident Thein Sein (USDP) als auch Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing haben versprochen, das Ergebnis anzuerkennen.
Auch die USDP rechnete sich vor den Wahlen Siegeschancen aus. Sie versprach Stabilität in dem Vielvölkerstaat. Myanmar, das frühere Burma, gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Inzwischen räumte die Regierungspartei jedoch ihre Wahlniederlage ein. "Wir haben verloren", sagte der amtierende Chef der Solidaritäts- und Entwicklungspartei, Htay Oo, der Nachrichtenagentur Reuters. Seine Partei werde den Ausgang der ersten freien Wahl seit 25 Jahren akzeptieren.
Ethnische Minderheiten und Dutzende Rebellenarmeen kämpfen in Myanmar seit Jahrzehnten um Autonomie. Ungelöst ist die Frage der gut eine Million Rohingya, einer muslimischen Minderheit. Die Regierung sieht sie als illegale Einwanderer, obwohl viele seit Generationen im Land leben.
ml/SC/kle (dpa, rtr, APE, afp)