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Politik

Müller mahnt mehr Einsatz gegen Korruption an

8. Dezember 2019

Sie mache wenige reich, "aber Millionen bettelarm": Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat einen entschlosseneren Kampf gegen Korruption in Afrika gefordert. Auch international müssten Maßnahmen verschärft werden.

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Namibia Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Windhoek
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei einem Pressegespräch im namibischen Windhoek im AugustBild: Imago Images/photothek/U. Grabowsky

"Afrika muss mehr tun - wir fordern von unseren Partnern jährlich substanzielle Verbesserungen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der Nachrichtenagentur AFP anlässlich des internationalen Antikorruptionstag am Montag.

Zur Korruption gehörten aber "immer zwei Seiten", so der CSU-Politiker. "Deshalb gilt es, auch international die Kontrollstandards zu verschärfen und das Strafmaß für Korruption zu erhöhen." Allen Seiten müsse klar sein: "Korruption wird nicht toleriert."

"Größte Geißel für Entwicklung"

Müller bezeichnete Korruption als "die größte Geißel für Entwicklung". Sie mache wenige Menschen reich, "aber Millionen bettelarm". Geld, das in dunklen Kanälen verschwinde, fehle etwa in Krankenhäusern, Schulen und Gerichten. "Korruption untergräbt Rechtsstaatlichkeit, hemmt Investitionen und zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat", so der Minister.

Nach Angaben des Entwicklungsministeriums verliert Afrika jedes Jahr schätzungsweise knapp 150 Milliarden US-Dollar (135 Milliarden Euro) durch Korruption und weitere 60 Milliarden Dollar durch illegale Finanzströme.

Mit ihrem "Marshallplan mit Afrika" setze die Bundesregierung auf reformorientierte Länder auf dem Kontinent, erklärte Müller. "Meine Botschaft ist klar: Wer sich gegen Korruption und für gute Regierungsführung, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte engagiert, der kann auf uns zählen."

Eine Billion US-Dollar pro Jahr für Bestechung

Die Vereinten Nationen hatten am 9. Dezember 2003 eine Konvention gegen Korruption verabschiedet und damit ein globales Regelwerk zur Bekämpfung von Bestechung, Amts- und Machtmissbrauch geschaffen. Mit dem internationalen Tag gegen die Korruption wird seither daran erinnert.

Nach UN-Angaben fließen weltweit jährlich rund eine Billion US-Dollar an Bestechungsgeldern, während geschätzte 2,6 Billionen Dollar durch Korruption gestohlen werden. Dies entspreche mehr als fünf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.

hk/kle (afp, Vereinte Nationen)