Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl
18. Januar 2017
Schwerpunkte in Trumps Wahlkampf waren die Themen Migration, Mexiko, Mauerbau und Muslime. An der Grenze zu Mexiko will der künftige Präsident nach wie vor eine zwölf Meter hohe Mauer bauen. Die Kosten hierfür soll allein Mexiko tragen. Dieses Vorhaben hat sich etwas relativiert. Aus den künftigen Regierungskreisen heißt es, dass Mexiko auf eine noch zu klärende Weise für die Kosten aufkommen werde. Das heißt für die amerikanischen Steuerzahler erst einmal, dass sie die Kosten übernehmen müssen.
Die US-Firma Bernstein Research geht von 15 bis 25 Milliarden Dollar für den Bau aus. Die jährlichen Unterhaltskosten sollen bei 3,5 Milliarden Dollar liegen. Nach Ansicht der Bernstein-Analysten sei keine US-Firma in der Lage, die Materialien für solch ein Projekt zu produzieren. Der Lieferant, der das könnte, heißt Cemex, ein Großunternehmen aus der Baustoffproduktion - Sitz Mexiko.
Trumps frühere Forderung nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime ist nach Informationen der Nachrichtenagentur afp, vom Tisch. Stattdessen hat er ein Einreiseverbot für Staatsangehörige von Ländern angekündigt, "die dem Terrorismus zuneigen". Welche Länder dies sein sollen, hat er nicht präzisiert.
Wirtschaft und US-Arbeitsmarkt
Der Milliardär will die Abkommen mit Pazifikstaaten und das Abkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko kippen. Experten betonen jedoch: Solche Abkommen umfassten eben nicht nur Zölle, sondern auch den Schutz geistigen Eigentums und den Investitionsschutz. In den vergangenen Jahrzehnten hätten US-Unternehmen Milliarden in Mexiko und Kanada investiert. Dieses Eigentum und die Investitionen seien ohne den Schutz eines überstaatlichen Vertrages in Gefahr eingeschränkt zu werden, bis hin zur Enteignung, sagte Gabriel Felbermayr, vom Münchner Ifo-Institut der Zeitung "Die Welt". Trump würde sich mit einem Ende von NAFTA mittelbar sogar selbst schaden, immerhin besitze sein Unternehmen Hotels in Mexiko. Statt eines Ausstiegs rechne man daher eher damit, dass die USA die Konditionen neu verhandeln – und zu ihren Gunsten durchsetzen werden, so der Ökonom.
US-Protektionismus
Die Wirtschaftspläne sehen vor, ausländische und US-Unternehmen durch Strafzölle zu zwingen, in den USA zu produzieren, um mehr Jobs zu schaffen.
Die Drohungen zeigen Wirkung. So verzichtete Ford auf den Bau einer neuen Fabrik in Mexiko, Toyota und General Motors kündigten Milliardeninvestitionen in den USA an. Das deutsche Chemieunternehmen Bayer will, um die die Zustimmung für die Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto zu bekommen, in den kommenden sechs Jahren mindestens acht Milliarden Dollar in den USA investieren.
Auch China soll mit Strafzöllen auf chinesische Waren belegt werden. Die Umsetzung ist jedoch auch hier ungewiss. Hintergrund ist die Rolle Nordkoreas und dessen Atomprogramm. Die USA sind dabei auf Peking angewiesen. Zudem befürchten US-Unternehmen durch Strafzölle auf chinesische Produkte Benachteiligungen bei ihren Geschäften mit China.
Ein Handelskrieg zwischen den USA und China sei nicht hilfreich, um Jobs zu schützen, sagte William Zarit, Vorsitzender der US-Handelskammer in Peking.
Steuern
Der Spitzensteuersatz soll von 39 auf 33 Prozent sinken. Die Unternehmenssteuer soll von 35 auf 15 Prozent sinken. Profiteure wären vor allem höhere Einkommensklassen, also das von Trump im Wahlkampf abgelehnte Establishment. Nach Analysen würden dem US-Fiskus dadurch jährlich zwischen 4,4 und 5,9 Billionen Dollar an Einnahmen verloren gehen, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Energiewirtschaft und Klimapolitik
Noch im Wahlkampf hatte Trump den Klimawandel als Erfindung abgetan. Nun rudert er zurück und räumt ein, dass es ihn doch geben könne. Zum Pariser Klimaschutzabkommen sagt Trump: Er werde sich sehr genau ansehen, ob die Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen aussteigen sollten. Er stehe dem offen gegenüber. Zunächst wolle er sehen, wie viele Kosten durch die Vereinbarung auf Amerikas Unternehmen zu kämen und wie sich dies auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirke, teilte er über Twitter mit.
Sein designierter Außenminister Rex Tillerson, ein früherer Manager des Ölkonzerns Exxon Mobil, sagte zu dem Thema bei seiner Senatsanhörung, die USA müssten einen Platz am Verhandlungstisch behalten.
Die USA haben das Abkommen auf Grundlage einer Entscheidung Obamas bereits ratifiziert. Ein Austritt der USA könnte sich aufgrund von Verwaltungshürden bis zu vier Jahre hinziehen.
Trump ist Anhänger der Old Energy – als von Kohle, Gas und Öl. So will er Fracking weiter vorantreiben und auch die umstritten Keystone Pipeline weiterführen. Sie transportiert Öl aus Kanada in die USA und ist umweltpolitisch umstritten.
Rolle der NATO
Auch die künftige Rolle der USA in der NATO ist ungewiss. Trump übt Kritik am Verteidigungsbündnis. Nach Informationen der Internetplattform "tagesschau.de" hat der designierte Verteidigungsminister James Mattis jedoch den hohen Stellenwert der NATO unterstrichen. Aus seiner Sicht als ehemaliger Oberster Kommandeur der NATO sei er überzeugt, dass die NATO das erfolgreichste Militärbündnis der Moderne, vielleicht sogar aller Zeiten, sei, so Mattis.
Gesundheitspolitik
Die Krankenversicherung der Obama-Administratur will Trump abschaffen. Er möchte eine eigene Versicherung für "Alle anbieten, die auch billiger" sein soll. Nähere Detail-Informationen dazu gibt es nicht.