Langer Weg zu einer neuen Regierung

Im Irak hat das Bündnis von Ministerpräsident Nuri al-Maliki bei der Parlamentswahl die meisten Mandate gewonnen, eine Mehrheit im Parlament aber deutlich verfehlt. Das geht aus den Ergebnissen der Abstimmung vom 30. April hervor, vorgelegt am Montag von der Wahlkommission in Bagdad. Demnach errang al-Malikis "Allianz für den Rechtsstaat" gemeinsam mit Verbündeten mindestens 94 von 328 Sitzen. Die schiitischen, sunnitischen und kurdischen Rivalen, die angetreten waren, ein Weiterregieren al-Malikis zu verhindern, sind gescheitert und mit ihren Parteien sämtlich weit abgeschlagen.

Seine wichtigsten Konkurrenten im Lager der Schiiten, die Bewegung von Muktada al Sadr und die Liste des Geistlichen Ammar al-Hakim, konnten lediglich 28 und 29 Sitze erringen. Die führenden sunnitischen Gruppierungen kamen auf Werte knapp über 20 Mandaten.

Für eine Regierungsbildung ist eine Mehrheit von 165 Sitzen erforderlich. Al-Maliki braucht also mehrere Partner für eine handlungsfähige Koalition. Das politische Tauziehen um die künftigen Machtverhältnisse in Bagdad dürfte wieder Monate dauern.

Eine ganze Reihe von Parteien hatte vor der Wahl angekündigt, dem Ministerpräsidenten ihre Unterstützung zu verweigern. Er wird für die miserable Wirtschaftslage, die grassierende Korruption und die Gewalt zwischen den Religionsgruppen verantwortlich gemacht. Die meisten Parteien sind untereinander heftig verfeindet.

Es waren die ersten Parlamentswahlen im Irak seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2011. Es gab Anschläge terroristischer Islamisten auf Wahllokale und -kundgebungen. Radikale Sunniten beschuldigen die Regierung des Schiiten al-Maliki, ihre Bevölkerungsgruppe systematisch zu benachteiligen. Um die 328 Mandate hatten sich mehr als 9000 Kandidaten aus knapp 280 Parteien und Gruppierungen beworben.

SC/qu (APE, afp, rtre)