Nahles kritisiert Arbeit der GroKo

"Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den 'Sozialstaat 2025'", sagte Andrea Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies solle "die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus" sein.

Zu den Reformen der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab.

Spaltpilz Agenda 2010

 "Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien", sagte Nahles. Sie wolle "mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren". Das Konzept "Sozialstaat 2025" werde ihre Partei bis Ende kommenden Jahres vorlegen.

Nahles will damit dem jahrelangen Abwärtstrend der Partei entgegenwirken. Auch für die beiden anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen sieht es nicht rosig aus. In Bayern halbiert sich die SPD wahrscheinlich auf zehn Prozent. In Hessen, einem einstigen Stammland, liegt man bei 23 Prozent. Die Wahlen zuvor waren fast alles Abstürze, mit Ausnahme von Niedersachsen.

Nahles fordert von Merkel Führung

Skeptisch äußerte sich Nahles mit Blick auf die Lage der großen Koalition, die durch "den Richtungsstreit innerhalb der Union" massiv belastet werde. Dieser überlagere die Leistungen der Regierung völlig. Eine große Koalition müsse aber mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist", sagte die SPD-Chefin.

Nahles rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, "dieser Regierung Stabilität zu geben". Dazu habe sie als Kanzlerin "viele Mittel in der Hand", die sie aber nicht nutze. "Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen."

"Zeit der Kürzungen ist beendet"

Unterdessen erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, die Zeit der Kürzungen und Einschränkungen in der gesetzlichen Sozialversicherung für beendet. "Die Zeit des Abbaus ist vorbei", sagte Schneider in Berlin.

Bei der Rentenversicherung beginne jetzt vielmehr "die Zeit der Stärkung", sagte der SPD-Politiker weiter mit Blick auf das Rentenpaket der Koalition, das am kommenden Freitag erstmals im Bundestag beraten wird. Dieses sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent bis 2025 vor, der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent soll bis dahin nicht über 20 Prozent steigen. Zudem sind Verbesserungen bei der Mütterrente und den Erwerbsunfähigkeitsrenten vorgesehen, außerdem Beitragsentlastungen für Geringverdiener mit sogenannten Midi-Jobs.

Schneider räumte ein, dass all dies Geld koste: "Wir werden dafür finanzielle Ressourcen einsetzen, die wir dann für andere Bereiche nicht haben." Dies sei aber eine bewusste Schwerpunktsetzung, für die die SPD auch im Wahlkampf eingetreten sei.

cgn/ww (afp, rtr)