Die USA rüsten an ihrer Südgrenze auf

Bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels und der illegalen Einwanderung setzen die USA verstärkt auf die militärische Karte. Kalifornien hat am Mittwoch (18.08.2010) eine erste Einheit von 224 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsendet. "Heute haben wir unsere Nationalgarde gerufen, damit sie die Grenze schützt und für die Sicherheit der Amerikaner sorgt", sagte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Mittwoch (18.08.2010). "Ich bin stolz, dass wir als erster Bundesstaat unsere Truppen für diese Aufgabe einsetzen können", äußerte er in der südkalifornischen Grenzstadt San Diego.

Damit kommt Kalifornien einer Bitte von US-Präsident Barack Obama nach, der bis zu 1200 zusätzliche Nationalgardisten an der Grenze postieren will. In der vergangenen Woche ordnete Obama darüber hinaus die Entsendung von Drohnen an die mexikanische Grenze an, die entlang der US-Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, New Mexiko und Texas verläuft. Außerdem stellte die Regierung zusätzlich 600 Millionen Dollar für den Kampf gegen Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel bereit. Die Gelder waren am 12. August vom Kongress bewilligt worden.

Reform der Einwanderung steht noch aus

In San Diego forderte Schwarzenegger zugleich von Washington eine umfassende Lösung der Migrationsfrage. "Wir müssen eine dauerhafte Lösung finden für unser marodes Einwanderungssystem", sagte der kalifornische Gouverneur. Bislang hat Präsident Obama eine Reform der umstrittenen Einwanderungspolitik nicht in Angriff genommen. Er plädiert indes für eine grundlegende Reform, die Millionen von Menschen, die ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben und arbeiten, den Weg zur US-Staatsbürgerschaft ermöglichen soll.

Dagegen regt sich massiver Widerstand in den Reihen der Republikaner. Sie sehen in dem Vorschlag eine de facto Amnestie für Gesetzesbrecher. Nicht zuletzt durch die nun beschlossene verschärfte Grenzsicherung hoffen Obamas Demokraten die bisherige Blockadehaltung der Republikaner aufzuweichen. Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen deutlich an Schärfe zunehmen. In den USA stehen am 2. November Kongresswahlen an, bei denen die Demokraten herbe Verluste zu fürchten haben. Die Einwanderungspolitik ist ein zentrales Thema im Wahlkampf.

417 Tote allein 2009

Unterdessen warnen Menschenrechtler und Flüchtlingsinitiativen vor einer Militarisierung der US-Südgrenze und verlangen ein humaneres Einwanderungsrecht. So schlägt etwa das Politikforschungsinstitut "National Foundation for American Policy" (NFAP) ein Umdenken vor: Man solle ein "Gastarbeiterprogramm" mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen einführen. Das würde die Zahl der undokumentierten Grenzübertritte, den damit verbundenen Menschenschmuggel und die Kriminalität sowie die Zahl der Todesfälle reduzieren.

Nach Statistiken der US-Grenzpolizei "Border Patrol" kamen im vergangenen Jahr 417 Menschen beim Überqueren der Grenze von Mexiko in die USA ums Leben. Die Kontrollen an den mehr als 3000 Grenzkilometern sind in den vergangenen Jahren drastisch verschärft worden. Mauern und Zäune wurden gebaut, die Zahl der Grenzpolizisten wurde mehr als verdoppelt auf 20.000. Im Jahr 2009 wurden laut "Border Patrol" 556.000 illegale Grenzüberquerer festgenommen. Daher nehmen die Einwanderer immer größere Risiken auf sich, und machen sich oft mit Hilfe organisierter Menschenschmuggler auf in die gefährliche Wüste von Arizona, wo die Grenze etwas weniger scharf gesichert ist als in der Nähe von größeren Städten.

Autor: Sven Töniges (afp, dpa, epd)

Redaktion: Oliver Pieper