Nationalgarde an mexikanischer Grenze

Neben der Nationalgarde sollen noch 500 Millionen Dollar für den Ausbau der Grenzsicherheit ausgegeben werden, wie am Dienstag (25.05.2010) aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete. Die Truppe solle den örtlichen Behörden helfen, die rund 3000 Kilometer lange Grenze zu überwachen, um illegale Einwanderungsversuche zu stoppen. Außerdem werde es Aufgabe der Nationalgardisten sein, die grenzüberschreitende Drogengewalt einzudämmen, den grassierenden Waffenschmuggel nach Mexiko zu verhindern und Grenzpolizisten auszubilden. Mexiko begrüßte die Entscheidung. Allerdings forderte das mexikanische Außenministerium, dass die zusätzlichen Truppen vor allem gegen Drogenbanden eingesetzt werden, anstatt illegale Einwanderer zu verfolgen.

Die Nationalgarde ist eine Reservetruppe der US-Streitkräfte und wird häufig bei Katastrophen im eigenen Land gerufen. In nationalen Ausnahmesituationen kann sie vom Präsidenten eingesetzt werden. Barack Obamas Vorgänger George W. Bush hatte die Nationalgarde bereits 2006 vorübergehend gegen Kriminalität und illegale Einwanderung an die Grenze zu Mexiko beordert.

Tausende Opfer durch Drogenkrieg

Bei einem Besuch in Washington in der vergangenen Woche hatte der mexikanische Präsident Felipe Calderón mehr Unterstützung der USA im Kampf gegen die Drogenkriminalität angemahnt. Mehrere Kartelle liefern sich in Mexiko eine blutige Auseinandersetzung um die lukrativen Schmuggelrouten in die USA. Seit 2006 fielen dem Drogenkrieg fast 23.000 Menschen zum Opfer. Die Waffen beschaffen sich die Drogenbanden meist illegal in den USA. Die Drogenkriminalität habe ihre Wurzeln "auf beiden Seiten", sagte Calderón.

Der mexikanische Präsident hatte auch die Einwanderungspolitik in den USA kritisiert. Ein vergangenen Monat im US-Bundesstaat Arizona eingeführtes Gesetz erlaubt der Polizei, mutmaßliche illegale Einwanderer künftig auf bloßen Verdacht hin festzuhalten und ihre Papiere zu überprüfen. In den USA halten sich zwölf Millionen Menschen illegal auf, viele von ihnen sind Mexikaner.

Einwanderungsrecht höchst umstritten

Die Reform des Einwanderungsrechts zählt zu den umstrittensten politischen Fragen des Landes. Experten gehen davon aus, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen jährlich ohne Erlaubnis in die USA kommen. US-Präsident Obama plant eine umfassende Gesetzesreform, die die Einwanderung besser kontrollieren und ein geordnetes Zuzugssystem schaffen soll. Die oppositionellen Republikaner fordern von dem Präsidenten schon seit längerem, vor einer solchen Reform zunächst den Weg für strengere Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen freizumachen, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Die Ankündigung, Soldaten an die Südwest-Grenze der USA zu schicken, erfolgte wenige Stunden nach einem Gespräch zwischen ihm und konservativen Senatoren. Obama habe sie bei dem Treffen dringend darum gebeten, seine Pläne für die Reform des Einwanderungsgesetzes zu unterstützen, hieß es aus dem Weißen Haus. Obama hatte schon im Wahlkampf eine Neuregelung versprochen, um den illegalen Einwanderern eine Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. Bislang liegt dazu aber noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor.

Autorin: Annamaria Sigrist (rtr, dpa, afp, ap)
Redaktion: Ulrike Quast