NATO auf Sparkurs
10. Juni 2010
Das gesamte NATO-Budget für Militär und Verwaltung umfasst rund zwei Milliarden Euro. Das ist zuviel, meinen zahlreiche Regierungen, die unter den Sparzwängen der Finanzkrise leiden. Auch der Afghanistan-Einsatz, die mit Abstand größte NATO-Mission, verschlingt immer mehr Geld.
Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plant bereits eine radikale Reform der Bundeswehr, möglicherweise sogar eine Abschaffung der Wehrpflicht. Doch auch das Bündnis soll sparen. "Damit zeigt sich, dass wir auf allen Ebenen, auch auf NATO-Ebene, mit den Ressourcen schonend, sparsam und zielorientiert umgehen müssen, und dass wir da noch Optimierungsmöglichkeiten haben," erklärte Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt beim Treffen der Verteidigungsminister der 28 Mitgliedsstaaten am Donnerstag (10.06.2010) in Brüssel.
Die Optimierungsmöglichkeiten sehen NATO-Vertreter nicht im rein militärischen Bereich, denn dort herrscht bereits seit Jahren ein gefährlicher Mangel. "Wir müssen Fett wegschneiden, nicht Muskel. Während wir nach Einsparmöglichkeiten suchen, müssen wir unsere Fähigkeit aufrechterhalten, Angriffe gegen uns abzuwehren und wesentliche Operationen durchzuführen," erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Bürojobs und Raketenabwehr im Visier
Unter Fett versteht Rasmussen Verwaltung. Im Gespräch ist eine Verkleinerung der Kommandostruktur von 13.500 auf höchstens 9500 Stellen. Von den heute 14 Verteidigungsagenturen könnten alle bis auf drei wegfallen. Und die Zahl der Hauptquartiere könnte von heute elf auf fünf verringert werden. Hier ist natürlich Protest von Ländern zu erwarten, die NATO-Einrichtungen verlieren würden. Was konkret geschlossen werden soll, will die NATO erst beim nächsten Gipfel im Herbst entscheiden. Rasmussen bezifferten die nötigen Einsparungen auf 1,5 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.
Auch das Dauerthema Raketenabwehr sehen die NATO-Minister im Moment vor allem unter finanziellen Gesichtspunkten. Die alten, noch aus der Zeit von US-Präsident George Bush stammenden Pläne sind begraben, auch wegen des heftigen Widerstands Russlands. Rasmussen weist jetzt einen neuen Weg.
"Es ist technische möglich, das System auszuweiten, das die NATO zum Schutz unserer Soldaten bereits entwickelt, so dass es auch unsere Bevölkerungen und unser Territorium schützt. Die Zusatzkosten sind beherrschbar, weniger als 200 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren und von 28 Bündnispartnern getragen," so Rasmussen.
Hinzu kämen allerdings die Kosten für die Mitgliedsstaaten. Und das ist der Löwenanteil, er dürfte in die Milliarden gehen. Auch bei diesem Thema sollen erst die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Herbst entscheiden.
Ein teures nichtmilitärisches Projekt entgeht auf jeden Fall den Sparbeschlüssen: der Neubau des NATO-Hauptquartiers. Die Kosten werden auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Fabian Schmidt/Reinhard Kleber