NATO bietet Bosnien, Serbien und Montenegro Partnerschaft an

In Bosnien und Herzegowina hat das Angebot der NATO zur Teilnahme an dem Programm "Partnerschaft für Frieden" keine euphorischen Reaktionen hervorgerufen. Dennoch ist die Einladung überwiegend positiv bewertet worden. Das bosniakische Präsidiumsmitglied Haris Silajdzic sagte, es sei eine Anerkennung für sein Land: "Ich denke, das ist eine Anerkennung für unsere demokratischen Bemühungen, die wir als Transitionsland unternommen haben. Durch solche Entscheidungen werden gleichzeitig auch alle Kräfte in Bosnien und Herzegowina unterstützt, die das Land in die EU integrieren wollen."

Erleichterung in Bosnien

Das Angebot der NATO, Bosnien und Herzegowina in die "Partnerschaft für Frieden" aufzunehmen, hat offensichtlich auch einige Politiker überrascht. So auch den Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien, Christian Schwarz Schilling. Noch vor einigen Tagen hatte er dazu keine optimistischen Äußerungen gemacht. Doch nach dem Gipfel in Riga war er zufrieden: "Die 'Partnerschaft für Frieden' ist vor allem eine Auszeichnung für die durchgeführte Verteidigungsreform in Bosnien und Herzegowina". Auch der bosnische Verteidigungsminister Nikola Radovanovic war sichtlich erleichtert: "Das ist bisher die bedeutendste und die größte Auszeichnung für unsere Arbeit bei der Umsetzung der Verteidigungsreform. Trotzdem hat Bosnien und Herzegowina noch viel zu tun auf dem schweren Weg zur vollen Mitgliedschaft in der NATO".

Belgrad zufrieden

Zufriedenheit äußerte auch die Regierung in Belgrad. Auch Serbiens Präsident Boris Tadic begrüßte den Schritt der NATO. "Die Einladung zu dem Partnerschaftsabkommen ist eine exzellente Nachricht für die Serben", sagte Tadic und fügte hinzu: "Endlich tragen die 2003 eingeleiteten Reformen und die diplomatischen Bemühungen des Landes Früchte". Der serbische Präsident hat gleichzeitig erklärt, niemand solle jetzt denken, das Problem der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal sei vom Tisch: "Der einzige Grund, warum wir bisher nicht in die 'Partnerschaft für Frieden' aufgenommen wurden, ist, dass wir unsere Haager Verpflichtungen noch nicht erfüllt haben. Dieses Problem müssen wir lösen und alle, die angeklagt sind, müssen vor das Haager Tribunal gestellt werden."

Carla del Ponte unzufrieden

Die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, sei von der Entscheidung sehr überrascht, sagte deren Sprecher in Den Haag und präzisierte den Grund für die Enttäuschung: "Das läuft darauf hinaus, dass Serbien für seine ausgebliebene Zusammenarbeit mit der UN-Anklage belohnt wird". Del Ponte wirft vor allem Serbien vor, bei der Suche nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern nur unzureichend mit dem UN-Tribunal zu kooperieren. So wurden der flüchtige ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und sein Armeeführer Ratko Mladic bis heute nicht gefasst.

Sorgen um Montenegro

Montenegro hat als jüngstes europäisches Land das Angebot der NATO ebenfalls erhalten. Es hat allerdings immer noch kein Armee- und Verteidigungsgesetz .Es gibt einen parlamentarischen Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, der allerdings zugleich für die Kontrolle der Polizei zuständig ist. Damit erfüllt Montenegro noch nicht die westlichen Standards der Trennung zwischen Sicherheits- und Verteidigungsorganen. Westliche Strategen und Politiker zeigen sich auch beunruhigt über den immer größer werdenden russischen Einfluss in Montenegro. Das sagte vor kurzem während eines Besuches in Podgorica beispielsweise der britische Europaminister Geoffrey Hoon. Die Russen haben in Montenegro bisher fast zwei Milliarden Euro investiert und kontrollieren inzwischen die Hälfte der nationalen Wirtschaft.

DW-RADIO/Bosnisch, DW-RADIO/Serbisch, 30.11.2006, Fokus Ost-Südost