NATO bleibt in Afghanistan

Die NATO bleibt mit ihrer "Resolute Support Mission" zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte länger in Afghanistan als geplant. Die schlechte Sicherheitslage, Angriffe der Taliban und Bombenattentate erfordern ein längeres Engagement als ursprünglich geplant, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am zweiten Tag des NATO-Gipfeltreffens in Warschau. Die islamistischen Taliban hielten zeitweise die Stadt Kundus besetzt und verüben immer wieder Anschläge auf Polizei- und Armee-Einrichtungen. "Die Situation in Afghanistan ist schwierig und wir erwarten nicht, dass sich das schnell ändern wird", sagte Stoltenberg. Deshalb richte man sich auf eine lange Wegstrecke ein. Eine Jahreszahl wollte der Generalsekretär auch auf Nachfrage nicht nennen.

Ende offen

Seit Januar 2015 trainiert die NATO zusammen mit weiteren Verbündeten afghanische Soldaten und Polizisten. Nach Angaben der NATO sei der Aufbau der Einheiten planmäßig vorangekommen. Jens Stoltenberg lobte in Warschau deren Leistungen. Die Afghanen sind dabei, eine eigene Luftwaffe aufzubauen, um die Taliban bekämpfen zu können. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien mittlerweile für die Ordnung im Lande allein zuständig, heißt es von der NATO. Die NATO-Mission greift nicht mehr direkt in Kämpfe am Boden ein. Insgesamt sind heute rund 13.000 Soldaten in Afghanistan für "Resolute Support" stationiert, 6.800 aus den USA, 980 aus Deutschland, dem zweitgrößten Truppensteller. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen in Warschau, dieses Niveau auch im kommenden Jahr und möglicherweise darüber hinaus zu halten. Ein konkretes Enddatum für die Mission gibt es nicht.

Obama verfehlt sein Ziel

Die USA haben außerhalb der NATO-Mission weitere 3.000 Soldaten nach bilateralen Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung im Lande. Diese Truppe kämpft auch direkt gegen Taliban und andere Terrorgruppen. Inzwischen soll sich im Osten Afghanistan auch ein Ableger des "Islamischen Staates" festgesetzt haben. US-Präsident Barack Obama hatte schon vor dem Gipfeltreffen angekündigt, er werde die Gesamtzahl der amerikanischen Truppen von heute 9.800 im kommenden Jahr nur leicht auf 8.400 absenken. Ursprünglich hatte Obama, als er vor sieben Jahren ins Amt kam, versprochen, die Kriege im Irak und in Afghanistan zu beenden. Dies ist ihm nicht gelungen. Am Ende dieses Jahres sollte die Truppenstärke bereits auf 5.500 geschrumpft sein. Diese Zielmarke wurde wegen der unerwarteten Stärke der radikalen Taliban-Milizen nicht erreicht. "Wir können es nicht zulassen, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird", hatte Obama seine Entscheidung begründet.

US-Truppen waren vor etwas weniger als 15 Jahren in Afghanistan einmarschiert, um das Taliban-Regime nach den Terroranschlägen von New York und Washington am 11. September 2001 zu beseitigen. 2010 - als die dann von der NATO übernommene Afghanistan-Mission ihren personellen Höhepunkt erreichte - waren mehr als 130.000 Soldaten am Hindukusch im Einsatz.

Nach dem NATO-Gipfel wollen nun auch die anderen Truppensteller für die Afghanistan-Mission festlegen, wie viel Personal sie für die Fortsetzung des Unternehmens bereitstellen wollen. Zu den größeren Truppenstellern gehören zum Beispiel Georgien, Rumänien und die Türkei. Der kleinste Truppensteller ist das NATO-Land und Großherzogtum Luxemburg mit genau einem Soldaten.

Afghanische Regierung zufrieden

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani nahm am Treffen der NATO-Staaten und weiterer Truppensteller in Warschau teil. Ghani dankte der internationalen Gemeinschaft für das weitere Engagement. "Wir kämpfen weiter gegen einen gemeinsamen Feind und stärken die regionale Stabilität", sagte der Präsident. Als Gegenleistung versprach er Reformen in Afghanistan, Fortschritte beim Aufbau des Staates und beim Kampf gegen Korruption. Die Taliban hatten schon vor einigen Tagen auf die Ankündigung der USA reagiert. In einer Mitteilung im Nachrichtendienst "Twitter" sagte ein Taliban-Sprecher, was die USA mit 149.000 Mann nicht geschafft hätten, würden sie auch mit 8.400 nicht schaffen.

Sicherheit kostet jährlich fünf Milliarden US-Dollar

In Warschau ging es beim Gipfel auch um Geld. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden nämlich zu 90 Prozent von ausländischen Spendern finanziert. Die NATO-Staaten und weitere Staaten wenden jährlich rund 4,5 Milliarden US-Dollar für die Gehälter und Ausrüstung der afghanischen Soldaten auf. Die afghanische Regierung gibt 500 Millionen. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind auch für das kommende Jahr genügend Zusagen eingegangen. Den größten Anteil zahlen die USA, die übrigen NATO-Staaten steuern zusammen rund eine Milliarde US-Dollar bei. Die Finanzierung soll nach Möglichkeit bis zum Jahr 2020 festgelegt werden.

Im Oktober findet in Brüssel eine große Geberkonferenz für Afghanistan statt, die Finanzierungszusagen für den Aufbau des afghanischen Staates und der Zivilgesellschaft einsammeln soll. Die afghanische Regierung ist wegen der schlechten Wirtschaftslage und fehlenden Steuereinnahmen auf ausländische Hilfe angewiesen. Viele der Migranten und Flüchtlinge, die versuchen, über die Türkei und Griechenland in die EU einzureisen, kommen aus Afghanistan.