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Politik

Besuch des NATO-Generalsekretärs

6. November 2018

Der Besuch des obersten Repräsentanten der NATO erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt: die Gewalt durch die radikalislamischen Taliban eskaliert. Täglich sterben Menschen bei Anschlägen und Gefechten.

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Belgien Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel
Bild: Reuters/F. Lenoir

Jens Stoltenberg ist überraschend nach Afghanistan gereist. Der NATO-Generalsekretär will sich dort sowohl mit Präsident Aschraf Ghani als auch mit Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah treffen. Auch eine Zusammenkunft mit dem NATO-Oberbefehlshaber, General Austin Scott Miller, stehe auf dem Programm, wie die Allianz in Brüssel mitteilte.

Die Lage in Afghanistan spitzt sich erneut zu: Die radikalislamischen Taliban setzen die afghanischen Sicherheitskräfte immer stärker unter Druck. Zuletzt überfielen die Islamisten eine Basis von Grenzsicherungskräften in der westafghanischen Provinz Farah und töteten 25 Grenzsoldaten. 20 weitere Soldaten, darunter acht Verwundete, seien gefangen genommen worden, sagte der Provinzrat Dadullah Kanih.

Militärkreisen zufolge werden täglich rund 35 afghanische Polizisten und Soldaten in Gefechten und bei Anschlägen getötet. Die NATO-Mission "Resolute Support" bildet afghanische Sicherheitskräfte aus. Dafür sind rund 16.000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. 41 Länder beteiligen sich an der Mission.

So viele Tote wie noch nie

Gleichzeitig haben in den letzten Wochen die Angriffe afghanischer Sicherheitskräfte auf internationale Soldaten zugenommen. So war ein US-Soldat am vergangenen Wochenende von einem afghanischen Soldaten getötet worden. Vor rund drei Wochen waren bei einem Angriff auf ein Sicherheitstreffen hochrangiger NATO-Vertreter in der Provinz Kandahar mehrere Menschen getötet worden. Darunter der Polizeichef von Kandahar. Der ebenfalls anwesende Oberbefehlshaber Miller blieb unverletzt.

Kandahar Wahl in Afghanistan - Bürger wählen trotz Sicherheitsrisikos
Trotz des Sicherheitsrisikos gaben 4,2 Millionen Afghanen ihre Stimme bei der Parlamentswahl abBild: DW/I. Spesalai

Auch Zivilisten fallen der eskalierenden Gewalt zum Opfer. Während der dreitägigen Parlamentswahl griffen die Taliban die Wahllokale mit Raketen, Granaten und Bomben an. 56 Menschen starben, 379 wurden verletzt, wie die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) mitteilte. Mit insgesamt 435 Gewaltopfern gelten die Wahlen damit als die tödlichsten seit Beginn der Aufzeichnung durch die UNAMA.

Friedensgespräche in Moskau

Die am kommenden Freitag stattfindende Afghanistan-Konferenz in Moskau soll alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen, um einen möglichen Friedensprozess zu erörtern. Die Taliban werden an der Konferenz teilnehmen, wie der Sprecher des politischen Büros der Islamisten, Sohail Schahin, mitteilte. Jeder Teilnehmer werde seine eigene Meinung darlegen, wie der Konflikt friedlich beigelegt werden könne. Das politische Büro der Taliban werde ebenso den Standpunkt des "Emirats" klar stellen. Als "Islamisches Emirat Afghanistan" bezeichneten die Taliban das Land vor dem Einmarsch der US-Truppen im Jahr 2001.

Infografik Terrorismusopfer in Afghanistan DEU

Bisher hat allerdings kein Vertreter der afghanischen Regierung die Teilnahme an der Konferenz bestätigt. Zwar hatte der Hohe Friedensrat, der seit 2010 verantwortlich für die Aussöhnung bewaffneter Gruppen in Afghanistan ist, am Montag angekündigt, dass eine Delegation an der Konferenz teilnehmen werde. Das Außenministerium blieb in Bezug auf eine Teilnahme jedoch vage: Man verhandle noch mit russischen Vertretern.

Ein erster Anlauf für eine Afghanistan-Konferenz in Moskau war im August am Einspruch der afghanischen Regierung gescheitert. Sie bestand darauf, dass der Friedensprozess unter afghanischer Führung stattfinden soll. Neben Moskau bemüht sich auch die US-Regierung seit mehreren Monaten intensiv um Friedensgespräche für das Land am Hindukusch. Im Zuge dessen trafen sich US-Gesandte bisher zwei Mal zu Gesprächen mit Vertretern der Taliban.

jv/kle (dpa, afp)