NATO will keinen Gipfel in der Türkei

Die Zeitung "Die Welt" zitiert hochrangige Nato-Diplomaten mit den Worten, "man wolle den Eindruck vermeiden, dass die NATO die interne Politik der türkischen Regierung unterstützt".

Aus diesem Grund lehnt das Bündnis eine Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, der eine Ausrichtung des Gipfeltreffens für das Jahr 2018 angeboten hatte. Dieses solle nun stattdessen im NATO-Hauptquartier in Brüssel stattfinden, berichtet das Blatt. Neben Deutschland und Frankreich hätten sich auch weitere Länder gegen das türkische Angebot ausgesprochen, darunter Dänemark, die Niederlande und Kanada.

Stoltenberg zwischen allen Stühlen

In dem Bericht heißt es weiter, für NATO-Chef Jens Stoltenberg seien die Spannungen misslich. Denn er habe "immer wieder die strategische Bedeutung der Türkei für das Bündnis" hervorgehoben. Stoltenberg hatte selbst vor wenigen Wochen in einem Interview der "Welt am Sonntag" gesagt, die Türkei sei ein "Schlüsselland".

Eine endgültige Entscheidung über den Austragungsort soll demnach Ende Juni von den NATO-Verteidigungsministern getroffen werden. Die Türkei steht wegen der Verfolgung von Gegnern Erdogans in der Kritik, insbesondere wegen Massenentlassungen und Massenverhaftungen sowie Einschränkungen der Medienfreiheit. Hunderte Journalisten sind in der Türkei inhaftiert, darunter auch Reporter mit deutschem Pass, wie etwa der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel.

Auch verhindert die Türkei nach wie vor einen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Bundeswehrsoldaten sind dort stationiert, um den Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Abzug der Soldaten und Tornados angekündigt, falls die Türkei nicht einlenkt. Während die SPD einen Beschluss dazu noch in dieser Woche forderte, will die Union weiter mit der Türkei über Besuchsrechte für deutsche Abgeordnete reden.

mm/stu (dpa, rtr, afp, welt.de)