Netanjahu fordert rote Linie für Iran

"Rote Linien führen nicht zum Krieg", sagte Netanjahu, "sie verhindern Krieg". Der Iran müsse auf jeden Fall daran gehindert werden, in die letzte Stufe der Urananreicherung einzusteigen. Nichts stelle eine größere Gefahr für den Weltfrieden dar, als ein Iran, der in den Besitz von Atomwaffen gelangt sei, sagte Netanjahu. Die Zeit, dies zu verhindern, sei knapp. Bis zum nächsten Sommer werde Teheran über genügend angereichertes Uran verfügen, um eine Atombombe zu bauen, sagte der israelische Regierungschef und zeichnete demonstrativ eine rote Linie auf eine gemalte Bombe, die er als Plakat mitgebracht hatte (Artikelbild).

Netanjahu forderte entschlossene Maßnahmen gegen den Iran. Die bisher verhängten Sanktionen hätten dem Land zwar wirtschaftlichen Schaden zugefügt, das Atomprogramm Teherans hätten sie aber nicht aufhalten können. Auch die diplomatischen Bemühungen hätten den Iran nicht von seinem Streben nach Atomwaffen abgehalten. Jetzt gehe es um das "Überleben meines Landes", sagte er und erinnerte daran, dass die Regierung in Teheran den Holocaust geleugnet und zu einer Auslöschung Israels aufgerufen habe.

5+1-Staaten setzen weiter auf diplomatische Lösung

Die sogenannten 5+1-Staaten – das sind die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland – wollen ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung des Atomkonflikts nochmals verstärken. Bei einem Treffen am Rande der Vollversammlung wurde nach Angaben von Teilnehmern vereinbart, dass weiter an einer diplomatischen Lösung gearbeitet werden soll.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der für Deutschland an dem Treffen teilgenommen hatte, sagte, "wir alle teilen die große Sorge Israels angesichts der nicht ausgeräumten Zweifel an den friedlichen Absichten des iranischen Atomprogramms." Deutschland werde eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. Zugleich gelte: "Wir wollen eine diplomatische Lösung. Sie ist noch möglich."

Palästina nur ein Randthema

Angesichts schwerwiegender Themen wie des Syrienkonflikts und des iranischen Atomprogramm drohte der Auftritt von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fast unterzugehen. Abbas unternahm vor dem UN-Plenum erneut einen Vorstoß für eine größere Anerkennung seines Volkes durch die Vereinten Nationen. Der Palästinenserpräsident bat um eine Aufwertung der Palästinenser von einer einfachen Beobachterrolle zu einem Status als Nicht-Mitgliedsstaat der UN. Die Vollversammlung solle darüber binnen eines Jahres entscheiden.

Im vergangenen Jahr war Abbas am Veto der USA damit gescheitert, eine UN-Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat zu erreichen. Für die Aufwertung zu einem Nicht-Mitgliedsstaat reicht die Zustimmung der Vollversammlung. Der angestrebte Status würde es den Palästinensern erleichtern, neben der UNESCO Mitglied weiterer UN-Organisatoren zu werden. Außerdem hätten sie das Recht, an der Generaldebatte teilzunehmen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof als Kläger aufzutreten.

Sicherheitsrat soll Verhandlungsrahmen liefern

Weil die Friedensgespräche mit Israel seit 2010 auf Eis liegen bat Abbas zudem den UN-Sicherheitsrat, mit einer Resolution die Richtlinien für die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorzugeben. Es gebe immer noch eine Chance – "vielleicht die letzte" – für eine Zwei-Staaten-Lösung. Zugleich versicherte er, dass die Palästinenserführung Gewalt und Terrorismus in jeder Form ablehne.

Netanjahu, der nach Abbas sprach, ging nur am Rande auf Abbas ein. Der Nahostkonflikt werde nicht durch einseitige Erklärungen zur Staatlichkeit der Palästinenser gelöst, sondern durch Verhandlungen, sagte er.

gmf/qu ( afp, dpd, dpa, rtr)