Neue Erklärung Serbiens
8. April 2010
Kaum ist die Deklaration verabschiedet, in der die Kriegsverbrechen an rund 8000 bosnischen Muslimen in Srebrenica während des Bosnien-Kriegs verurteilt werden, arbeitet das Belgrader Parlament schon an einer neuen. Diesmal sollen die Verbrechen an Serben auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und bei den NATO-Luftangriffen 1999 verurteilt werden. Bei einigen politischen Parteien und Abgeordneten galt die Zusage zu dieser Serben-Deklaration als Voraussetzung dafür, die Srebrenica-Deklaration bei der Abstimmung im Parlament mitzutragen.
Politische Motive vermutet
Die Erklärung über die Kriegsverbrechen gegen Serben sei vor allem ein politisches Manöver und der Versuch, ein Gleichgewicht zwischen demokratischen und nationalistischen Strömungen herzustellen, sagte Cedomir Antic, Vorsitzender einer Nichtregierungsorganisation für Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, der Deutschen Welle. Sie solle das Volk beruhigen und zeigen: 'Seht her, wir wollen alle Opfer der Kriegsverbrechen einbeziehen'.".
Die Diskussion um die beiden Deklarationen demonstriere nur das Machtgerangel zwischen den parlamentarischen Parteien in Serbien, sagt Antic. Sie teilten sich in zwei Lager: Befürworter und Gegner der Srebrenica-Deklaration. Die demokratischen Kräfte in der Regierung und in der Opposition waren für die Deklaration, das oppositionelle nationalkonservative und rechtsextreme Lager war dagegen.
Fragwürdiger Umgang mit Opfern
Für die demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft ist die Anerkennung und Verurteilung von Kriegsverbrechen, die Serben begangen haben, ein Schritt zur Vergangenheitsbewältigung und Versöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern. Die nationalkonservativen bis rechtsextremen Kräfte dagegen sehen in jedem Krieg nur die Serben als Opfer oder meinen, dass die Opfer übergangen oder klein gemacht würden. Um es beiden Seiten recht machen zu können, sollen nun sowohl die Opfer der Serben als auch die serbischen Opfer in Deklarationen gewürdigt werden. Für den Menschenrechtler Dragan Popovic ist das eine Manipulation sowohl der Parlamentarier als auch der Gesellschaft. Besonders besorgniserregend sei, dass die Opfer dabei gegeneinander aufgewogen würden.
Die neue Deklaration des serbischen Parlaments werde den serbischen Opfern und ihren Hinterbliebenen nicht die gewünschte Anerkennung bringen. "Eine viel größere Anerkennung für die serbischen Opfer wäre die Anerkennung durch das kosovarische, kroatische oder bosnisch-herzegowinische Parlament, nicht durch das serbische", so Popovic. Der Ansatz, Verbrechen am eigenen Volk zu verurteilen, sei falsch. Daher habe es auch keine Bedeutung, dass sich das serbische Parlament für serbische Opfer einsetze. Popovic vermutet dahinter eher ein gezieltes Manöver: Mit dem Angebot, eine Deklaration über Kriegsverbrechen an Serben zu verabschieden, habe die Regierung die Stimmen des nationalen und rechten Lagers für die Srebrenica-Resolution gesammelt. Doch für Popovic ist klar: " Mit solchen sensiblen Fragen sollte nicht derart umgegangen werden."
Klarer Standpunkt vermisst
Eine große Schwäche der aktuellen Regierung sei, dass sie einfach den Standpunkt einnehme, von dem sie glaube, dass er dem Durchschnittsbürger in Serbien gefalle, sagt Cedomir Antic. Dieser Durchschnittsbürger habe in den 1990ern zugelassen, dass sich eine der skrupellosesten Persönlichkeiten in der Geschichte des Balkans an der Macht etabliere - Slobodan Milosevic, sagt Antic. In der Zwischenzeit gebe es jedoch auch einen anderen, neuen Typen von Durchschnittsbürger in Serbien, „der Verbrechen wie das von Srebrenica ablehnt und dazu auch eine klare Positionierung seiner politischen Vertreter wünsche", erklärt er weiter.
Die Regierung wolle es nun beiden Typen recht machen, was einem Spagat gleich komme. "Eine solche Politik kann kurzfristig einen Wahlsieg einbringen, sie bringt aber Serbien nicht weiter", sagt Antic. Die Serben haben nach der demokratischen Wende 2000 nicht die Kraft aufgebracht, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, kritisiert er. Weder dort, wo Serben Kriegsverbrechen begangen hätten, noch dort, wo sie Opfer von Kriegsverbrechen gewesen seien. Deswegen glaubt Antic, dass eine Initiative für eine Deklaration, in der Kriegsverbrechen an Serben verurteilt werden, ein falsches Signal ist und als politische Ausbeutung der Kriegsverbrechen gewertet werden kann.
Autoren: Ivica Petrovic / Mirjana Dikic
Redaktion: Julia Kuckelkorn