Neue Digitalstrategie für Deutschland

Es ging um die hohen Preise, die Energieversorgung in Deutschland und die Sicherheitsstrategie. Bei seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg nahe Berlin hat das Kabinett weitere Weichen hierzu gestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete in der abschließenden Pressekonferenz den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Zeitenwende. Der Krieg und Russlands "gefährliche Strategien" hätten globale Konsequenzen. Er verwies nochmals darauf, dass die Führung in Moskau die fossilen Quellen des Landes wie Erdöl, Kohle und Gas als Druckmittel nutze.

Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wiesen vor den Journalisten darauf hin, dass die Bundesregierung an einem "präzisen, maßgeschneiderten" Paket zur weiteren Entlastung der Menschen angesichts der hohen Energiepreise arbeite. Es solle sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten. 

Was die Energieversorgung im Winter angeht, sieht Habeck Deutschland gut gerüstet. Die Gasspeicher seien zu mehr als 83 Prozent gefüllt. Dieses Gas werde dem Markt nicht entzogen, sondern stehe im Winter zur Verfügung. Er wies darauf hin, generell habe die Regierung verschiedene Maßnahmen im Visier, um die steigenden "Preise nicht durch die Decke gehen zu lassen".

Glasfaserausbau statt Flugtaxis

Zuvor hatte das Kabinett eine neue Strategie zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland beschlossen. Lindner sprach von der ersten konkreten umfassenden Digitalstrategie einer Bundesregierung. Der zuständige Ressortchef, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), erklärte am Rande der Tagung, es gehe um 18 "Leuchtturmprojekte". Sie sollten bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 umgesetzt werden. Er nannte dabei bekannte Vorhaben wie die elektronische Gesundheitsakte und den Glasfaserausbau. Die Regierung wolle sich nicht in "Zukunftsvisionen von Flugtaxis und anderem verlieren, sondern ganz konkret den Glasfaserausbau voranbringen", sagte Wissing. "Wir müssen unter die Top Ten in Europa." 

In diesem Jahr bereits Rüstungsexporte für gut fünf Milliarden erlaubt

Zugleich wurde in Meseberg der Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr verabschiedet. Aus ergänzenden Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Bericht geht hervor, dass die Ampel-Regierung im laufenden Jahr bisher Rüstungsexporte im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro genehmigt hat.  

Rund drei Viertel (76 Prozent) des Wertes der von der Regierung aus SPD, Grünen und FDP genehmigten Exporte gingen laut Ministerium an EU- und NATO-Staaten sowie an Länder, die der NATO gleichgestellt sind, also Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz. Die verbleibenden 24 Prozent gingen an sogenannte Drittstaaten. Hierbei war die Ukraine die wichtigste Empfängerin. Sie erhielt Rüstungsgüter im Wert von rund 686 Millionen Euro.

Im vergangenen Jahr hatten die Genehmigungen für Rüstungsausfuhren den Rekordwert in Höhe von fast 9,4 Milliarden Euro erreicht. Allerdings bezogen sich die Zahlen im Wesentlichen auf  Entscheidungen, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden. Die Ampelkoalition bewilligte ab dem 8. Dezember bis zum Jahresende 2021 Exporte in Höhe von 309 Millionen Euro.

se/ehl (dpa, afp, rtr, phoenix)