Jamaika und Rot-Rot

Am frühen Donnerstagmorgen (05.11.09), knapp zwei Monate nach der Landtagswahl im Saarland, konnte sich die Verhandlungskomission in Saarbrücken auf einen Koalitionsvertrag einigen. Am Nachmittag wollen CDU-Ministerpräsident Peter Müller, FDP-Chef Christoph Hartmann und der Vorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, die Ergebnisse ihrer Verhandlungen auf einer Pressekonferenz im Landtag vorstellen.

Personalentscheidungen im Saarland

Nach der inhaltlichen Einigung hat die Verhandlungskommission stundenlang um den Zuschnitt der Ministerien gerungen. "Wir sind fair miteinander umgegangen und haben die Ressorts so verteilt, dass alle sich darin wiederfinden können", sagte Grünen-Vorsitzender Ulrich.

Einige Entscheidungen zum Personaltableau gelten als gesetzt: So wird allgemein angenommen, dass die CDU-Politiker Finanzminister Peter Jacoby und Europaminister Karl Rauber ihre Posten behalten und die bisherige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Sozialressort vorgesehen ist. Die Grünen haben Simone Peter für das Umweltressort und Klaus Kessler für das Bildungsministerium benannt. FDP-Parteichef Hartmann soll das Wirtschaftsministerium übernehmen und Christoph Weisweiler Gesundheitsminister werden.

An diesem Wochenende müssen noch die Parteitage über den Vertrag abstimmen. Am Samstag (07.11.09) kommt die CDU Saar zu einem Parteitag zusammen. Grüne und FPD werden am Sonntag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Zustimmung aller Parteien zu dem Vertrag gilt als sicher.

Sollten keine Einwände kommen, könnte am kommenden Montag der Koalitionsvertrag für das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene unterzeichnet werden. Für Dienstag ist die Wiederwahl Müllers als Ministerpräsident sowie die Vereidigung des Kabinetts geplant.

Koalitionsvertrag in Brandenburg

20 Jahre nach dem Fall der Mauer gehen SPD und Linkspartei in Brandenburg ein Regierungsbündnis ein. Am Donnerstag haben beide Parteien ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Verrtag bildet die Grundlage für die erste rot-rote Landesregierung in Brandenburg.

Bereits am Freitag könnte Ministerpräsident Platzeck wiedergewählt und das rot-rote Kabinett vereidigt werden. Auf Sonderparteitagen hatten SPD und Linke am Mittwoch über den Vertrag abgestimmt. Auf beiden Parteitagen wurde dem Vertrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Platzeck hatte zuvor bei den SPD-Mitgliedern mit Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier vehement für die Annahme des Vertrags geworben. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Steinmeier stehe hinter dem Kurs der brandenburgischen Sozialdemokraten. Sie hätte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und keine Wahlversprechen gebrochen. Platzeck biete die Gewähr für Kontinuität und dafür, dass mit der Linken "keine DDR-Nostalgie ausbricht".

Autorin: Rebekka Drobbe (afp, ap, dpa, rtr)

Redaktion: Anna Kuhn-Osius