Neuer Verfassungstext
9. November 2006
Die Verfassungsänderung der zentralasiatischen Republik Kirgistan sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Demokratie", sagte Präsident Kurmanbek Bakijew bei der Unterzeichnungszeremonie in der Hauptstadt Bischkek am Donnerstag (9.11.2006). "Es gibt hier keine Verlierer." Vielmehr schaffe der neue Verfassungstext ein Gleichgewicht. Kirgistan werde damit schrittweise eine parlamentarische Demokratie, sagte Omurbek Tekebajew von der Oppositionsbewegung "Für Reformen".
Am Vorabend hatte das kirgisische Parlament mit übergroßer Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt. 65 und damit deutlich mehr als die erforderlichen zwei Drittel der 75 Abgeordneten sprachen sich für die neue Verfassung aus.
Mehr Rechte für die Abgeordneten
Die Rechte des Präsidenten einzuschränken, war eine der Hauptforderungen der kirgisischen Opposition gewesen. Die Befugnisse der Abgeordneten werden damit gestärkt. In Zukunft wählt das Parlament Ministerpräsident und Minister, die bislang vom Präsidenten ernannt wurden. Zudem erhalten die Abgeordneten das Recht, der Regierung das Misstrauen auszusprechen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Die nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen turnusgemäß im Jahr 2010 abgehalten werden.
Täglich tausende Menschen auf der Straße
In der Woche zuvor demonstrierten täglich tausende Menschen auf den Straßen der Hauptstadt. Am Dienstag beendeten Sicherheitskräfte die Proteste in der ehemaligen Sowjetrepublik mit Gewalt.
Die Oppositionsbewegung "Für Reformen" hatte Bakijew vorgeworfen, die von ihm 2005 versprochene Verfassungsänderung zu torpedieren. Bakijew stand zusätzlich seit einigen Wochen unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass der Geheimdienst einem kirgisischen Oppositionspolitiker Rauschgift untergeschoben haben soll, als der sich in Polen aufhielt. (kap)