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Politik

Neue Proteste in Belarus angekündigt

3. Mai 2021

Zuletzt war es etwas ruhiger geworden um die Opposition in Belarus. Machthaber Lukaschenko konnte sich sicherer fühlen. Doch nun kündigt die Demokratie-Bewegung neue Aktionen an. An einem besonderen Tag.

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Weissrussland Pavel Latushko
Der frühere Kulturminister Pawel Latuschko Bild: DW

Die Opposition in Belarus plant neue Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Er werde die Bevölkerung über die sozialen Netzwerke aufrufen, am 9. Mai auf die Straße zu gehen, sagte der in Polen lebende frühere Kulturminister Pawel Latuschko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Am kommenden Sonntag will die Ex-Sowjetrepublik ebenso wie Russland mit einer Militärparade an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 76 Jahren erinnern.

Zehntausende Menschen festgenommen

Nach den Massenprotesten im Spätsommer und Herbst vergangenen Jahres gibt es seit Monaten allenfalls noch kleinere Aktionen. Zehntausende Menschen wurden zeitweise festgenommen. Immer wieder gingen Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vor. Latuschko gehört dem Koordinierungsrat der Opposition an, der einen friedlichen Machtübergang in Belarus anstrebt.

Frauenproteste in Belarus
Der Protest der Frauen in Belarus: Die Opposition dringt auf einen Machtwechsel in dem LandBild: Svetlana/Zoonar/picture-alliance

Innerhalb der Bevölkerung herrscht weiterhin Unmut über die weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl im vergangenen August. Lukaschenko hatte sich dabei mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht als Präsidenten an und hat gegen den Machtapparat in Minsk Sanktionen verhängt. Der Staatschef stützt sich aber nach wie vor auf Russland als wichtigsten Verbündeten.

ml/ww (dpa, rtr)