Russland vor neuer Protestwelle

Kaum ist die Sommerpause vorbei, will die Opposition in Russland erneut möglichst viele Menschen auf die Straßen bringen. Drei Monate nach der letzen großen Kundgebung haben am Samstag (15.09.2012) tausende Menschen gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Die Veranstalter sprechen schon jetzt von einem "Marsch der Millionen".

Doch noch sind es keine Millionen, sondern Zehntausende, die seit Dezember 2011 regelmäßig für mehr Demokratie und Mitbestimmung und gegen die Politik des Präsidenten Wladimir Putin demonstrieren. Bisher waren die Proteste größtenteils auf die Hauptstadt Moskau beschränkt. Nun will die Oppositionsbewegung landesweit Flagge zeigen und hofft auf mehr Zulauf. "Man kann die Zahnpasta nicht mehr zurück in die Tube hineinpressen", sagte der Moskauer Oppositionspolitiker Denis Bilunow in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. Die Zahl der Sympathisanten der Kreml-Kritiker wachse, so Bilunow: "Die Menschen haben gemerkt, dass sie etwas bewegen können".

Medwedews Zuckerbrot…

Der 43-jährige Bilunow ist ein erfahrener Politiker und seit rund zehn Jahren bei der Opposition. Zuletzt war er in der Bewegung "Solidarnost" (Solidarität) zusammen mit Ex-Vizepremierminister Boris Nemzow aktiv. Vor wenigen Monaten gründete Bilunow eine eigene Partei. Sie heißt "Partei des 5. Dezember". "Der Name ist ein direkter Verweis auf das Datum, an dem die erste Kundgebung des neuen Typus stattfand", sagt Bilunow. Damals gingen nach der Parlamentswahl Menschen in Moskau auf die Straße, um gegen Manipulationen bei der Stimmabgabe und den Sieg der Kreml-Partei "Einiges Russland" zu demonstrieren. Später wurde daraus eine Protestbewegung, wie es sie in Russland seit rund 20 Jahren nicht mehr gegeben hat.

Bilunow und seine Mitstreiter profitieren heute von den liberalen politischen Reformen, die der damalige Präsident Dmitri Medwedew noch im vergangenen Winter vor dem Hintergrund der Proteste angestoßen hatte. "Sicher muss man mehr fordern, doch es wäre unklug, das nicht zu nutzen, was man erreicht hat", meint der Oppositionelle mit Blick auf die gelockerten Zulassungsvorschriften für politische Parteien. Auch andere Oppositionsparteien, die sich zuvor lange um eine Registrierung bemüht hatten, haben sie nun bekommen.

…und Putins Peitsche

Einen Grund, sich entspannt zurückzulehnen, sehen Bilunow und seine Mitstreiter jedoch nicht. Seit Putins Amtsantritt im Mai 2012 sieht es so aus, als könne der neue Präsident liberale Reformen seines Vorgängers zurückfahren, sagt der Oppositionspolitiker. Im Sommer peitschte die Regierungspartei "Einiges Russland" im Eiltempo mehrere umstrittene Gesetze durch das Parlament. Eines dieser Gesetze schränkt die Versammlungsfreiheit ein. So dürfen Demonstrationsteilnehmer nicht mehr vermummt protestieren. Bei Verstößen gegen die Auflagen drohen hohe Geldstrafen. Beobachter sehen darin einen Versuch, Proteste einzudämmen.

Auch die russische Justiz zeigt Härte. Mitte August hat ein Gericht in Moskau drei Mitglieder der Punkband Pussy Riot wegen Rowdytums zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Die jungen Frauen hatten im Winter in einer Moskauer Kathedrale eine Putin-kritische Performance veranstaltet. Der Prozess und das harte Urteil lösten vor allem im Ausland viel Kritik aus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Befürchtung, die russische Zivilgesellschaft werde "durch dieses Urteil weiter eingeschüchtert".

Justiz als Mittel der Abschreckung?

Wenig später fiel im westrussischen Smolensk ein weiteres Urteil gegen eine Oppositionsaktivistin. Putin-Gegnerin Taissija Ossipowa wurde am 28. August zu acht Jahren Straflager verurteilt. Ossipowa von der Oppositionspartei "Anderes Russland" soll mit Drogen gehandelt haben. Das Gericht verhängte eine doppelt so lange Strafe, wie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe sprach in einem DW-Interview von "absurden Vorwürfen". Auch der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow, kritisierte das Urteil.

Irina Jarowaja von der Kreml-Partei "Einiges Russland" dagegen fand das Urteil im Fall der 28-jährigen Ossipowa richtig. Versuche, "Drogenhandel mit politischen Motiven zu rechtfertigen" seien "wahnsinnig", sagte die Politikerin der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Demnächst wird in Russland ein weiterer Prozess mit politischem Hintergrund erwartet. Ein Dutzend Teilnehmer einer Anti-Putin-Demonstration am Bolotnaja-Platz in Moskau am 6. Mai sitzen in Untersuchungshaft. Damals war es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Namen der Festgenommenen sind weitgehend unbekannt. Für Alexejewa ist das kein Zufall: "Es sind einfache Protestler, die meisten von ihnen waren sogar zum ersten Mal auf einer Kundgebung". Durch den Prozess sollen Menschen vor der Teilnahme an künftigen Kundgebungen abgeschreckt werden, vermutet die Menschenrechtlerin.

Opposition fordert Neuwahlen

Die Opposition hofft, dass die Justiz damit das Gegenteil bewirkt und die Proteste weiter angeheizt werden. Ob für politisch engagierte Künstlerinnen wie die Pussy Riot oder die Oppositionspolitikerin Ossipowa - die Veranstalter des "Marsches der Millionen" am 15. September gehen mit der Forderung nach Freiheit für alle politischen Häftlinge auf die Straße.

Ein weiteres Thema der Proteste steht seit mehr als einem halben Jahr unverändert auf der Agenda: die Forderung nach vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Der Grund liegt für Oppositionspolitiker Bilunow auf der Hand: "Bei den letzten Wahlen hat es Verstöße gegeben." Die gewählten Organe seien daher "nicht legitim".