Neue Regierung in Kosovo

Der aus der Schweiz zurückgekehrte millionenschwere Baulöwe Behgjet Pacolli ist am Dienstag (22.02.2011) erst in der dritten Wahlrunde mit einer knappen Mehrheit zum neuen Präsidenten des Kosovo gewählt worden. Er bekam 62 von insgesamt 120 Stimmen. Die Abgeordneten der Opposition boykottierten die Abstimmung und waren während des Votums gar nicht erst im Saal.

Pacolli stößt auf die Ablehnung der Opposition, weil er in der Öffentlichkeit im Kosovo umstritten ist. Ihm wird vorgeworfen in dunkle Machenschaften verwickelt gewesen zu sein, als er sein Vermögen in den Jelzin-Jahren in Russland machte.

Darüber hinaus stößt seine enge Verbindung zu Russland auf Skepsis, weil im Kosovo Moskau eher als Bündnispartner der Serben gilt, die die Unabhängigkeit des Kosovo in Abrede stellen. Auch bisherige Verbündete von Regierungschef Thaci sind nicht glücklich über die Wahl von Pacolli und haben Thaci in regierungsnahen Medien heftig angegriffen.

Zähe Präsidentschaftswahl

In den ersten beiden Wahlrunden, in denen verfassungsgemäß eine Zwei-Drittelmehrheit erforderlich ist, bekam Pacolli nicht einmal die einfache Mehrheit. So erhielt er in der ersten Wahlrunde 54 von 120 Stimmen und in der zweiten 58. Vor der dritten Wahlrunde beantragte die regierende Demokratische Partei des Kosovo (PDK) von Premier Thaci eine Pause.

Diese Pause wurde zwar vom Parlamentspräsidenten Jakup Krasniqi, der zudem hoher Funktionär der PDK ist, bewilligt. Allerdings nicht ohne die kritische Bemerkung, dass eine Pause gegen die Satzung verstoße, weil dadurch die Möglichkeit geschaffen werde, die Abgeordneten zu beeinflussen. Nach der Pause, die statt der geforderten fünf Minuten eine ganze Stunde dauerte, bekam Pacolli die im dritten Wahlgang erforderliche einfache Stimmenmehrheit.

Der politische Analyst Mazllum Baralliu sagte im Gegensatz zu Krasniqi, das Wahlverfahren sei formal eingehalten worden. "Die Verfassung gibt nicht genau diese Einzelheiten vor. Es ist aber sicherlich nicht demokratisch, das Wahlverfahren auf diese Weise zu unterbrechen, weil so Raum geschaffen wurde, um auf das Gewissen beziehungsweise die Unabhängigkeit eines jeden einzelnen Parlamentariers zu Gunsten von Pacolli einzuwirken", so Baralliu.

Aufgrund dieses umstrittenen Vorgehens bei der Präsidentschaftswahl und der vorherigen schwierigen Regierungsbildung ist Baralliu nicht davon überzeugt, dass die neu gewählte Regierung stabil sein wird. Er zweifelt sogar daran, dass sie die gesamte Legislaturperiode überstehen wird.

Die zweite Regierung von Premier Thaci besteht aus einer Koalition zwischen Thacis PDK, Pacollis AKR, sowie der Liste Ibrahim Rugova und Abgeordneten von ethnischen Minderheiten.

Autoren: Zulfija Jakupi / Mirjana Dikic

Redaktion: Fabian Schmidt