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Politik

Neue Rückschläge für Donald Trump

1. Dezember 2020

Der amtierende US-Präsident muss bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl vom 3. November zu kippen, weitere Schlappen hinnehmen. Auch Arizona und Wisconsin bestätigten nun offiziell den Sieg von Joe Biden.

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Donald Trump
Wird sich wohl mit seiner Wahlniederlage abfinden müssen: Donald TrumpBild: Kevin Dietsch/UPI/ newscom/picture alliance

Donald Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden gewann in Arizona mit einem Vorsprung von fast 10.500 Stimmen, in Wisconsin sind es nach einer Neuauszählung rund 20.700 Stimmen, wie die dortigen Wahlbehörden mitteilten. 

Arizonas Wahlleiterin Katie Hobbs zertifizierte das Ergebnis in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Südwesten der USA. Direkt im Anschluss unterzeichnete Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente.

Katie Hobbs und  Doug Ducey
Eigentlich ist die Zertifizierung des Wahlergebnisses - wie hier in Arizona - nur eine FormalieBild: Ross D. Franklin/AP/picture alliance

Zeitgleich hielt Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani in Arizona eine Versammlung mit Landespolitikern der Republikanischen Partei zu angeblichem Wahlbetrug ab. Ein ähnliches Treffen hatte Giuliani vergangene Woche in Pennsylvania organisiert. Trump wurde dabei telefonisch zugeschaltet.

Deutlicher Biden-Vorsprung

In Wisconsin unterzeichnete Gouverneur Tony Evers eine Urkunde, die Joe Biden seinen Sieg in dem Bundesstaat im Norden der USA offiziell bescheinigt. Er habe seine Pflicht erfüllt, twitterte Evers. Für die Behauptung, die Wahl sei manipuliert worden, gebe es "überhaupt keine Grundlage", betonte Wisconsins Generalstaatsanwalt Josh Kaul.

Die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten sind entscheidend, um auf die für einen Gesamtsieg erforderliche Zahl von mindestens 270 Wahlleuten zu kommen. In den Vereinigten Staaten wird der Präsident nicht direkt vom Volk, sondern von eben jenen Wahlleuten gewählt, die ihre Stimme gemäß dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat abgeben müssen - und zwar am 14. Dezember. Biden, der am 20. Januar als 46. Präsident der USA vereidigt werden soll, hat sich insgesamt 306 Wahlleute gesichert, Noch-Amtsinhaber Trump lediglich 232.

Kritik an Personalentscheidung

Auf den "President-elect" warten derweil schon die ersten Herausforderungen: Im Kongress formiert sich Widerstand gegen Bidens Personalentscheidungen. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weißen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung. Noch ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss. Denn wer die Mehrheit in dieser Kongresskammer erringt, wird erst in zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar entschieden.

wa/ml (dpa, rtr, afp)