Neue Teilauszählung
19. April 2008
In Simbabwe hat die Neuauszählung der Stimmen der umstrittenen Parlaments-, Präsidentschafts- und Senatswahlen vom 29, März begonnen. Die Opposition, die sich als Sieger der Wahlen sieht, war am Freitag (18.04.2004) vor Gericht mit einem Einspruch gescheitert. Die Regierungspartei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe hatte unter Hinweis auf Betrugsverdacht eine Neuauszählung in 23 Wahlbezirken erzwungen.
Opposition fürchtet Wahlmanipulationen
Die oppositionelle 'Bewegung für Demokratischen Wandel' MDC befürchtet nun eine Aberkennung ihres Wahlsieges, den ihr die Wahlkommission schon zuerkannt hatte. Danach kam die MDC auf 109 Parlamentssitze, die ZANU-PF auf 97. Die Neuauszählung betrifft fast ausschließlich Wahlbezirke, in denen die Regierungspartei verloren hat. Das Ergebnis der zeitgleichen Präsidentenwahl liegt nach auch drei Wochen nach dem Wahltag noch nicht vor.
Kontakte ins Ausland
Unterdessen sucht die MDC Unterstützung im Ausland. In der kenianischen Hauptstadt Nairobi führte MDC-Generalsekretär Tandai Biti Gespräche mit dem neuen Ministerpräsidenten Raila Odinga. Außerdem erörterte er mit dem früheren UN-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, die Lage in dem südostafrikanischen Land. Annan hatte bereits die innenpolitischen Spannungen in Kenia nach den umstrittenen Wahlen entschärft. Unklar blieb, ob die MDC-Delegation Annan um Vermittlung gebeten hat.
IPU fordert Bekanntgabe der Wahlergebnisse
Die Interparlamentarische Union, ein Zusammenschluss von mehr als 140 Parlamenten reihte sich am letzten Tag ihres Treffens in der südafrikanischen Metropole Kapstadt in die Reihe der Kritiker ein und forderte eine sofortige Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg kam dabei mit MDC-Chef Morgan Tsvangirai zusammen. Simbabwe könne bei einem demokratischen Regierungswechsel auch mit nordischer Hilfe bei der Bewältigung der Krise rechnen, sagte Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre.
Ungeachtet dessen bestätigen ZANU-PF und MDC Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Für das Scheitern der Verhandlungen machen sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich.
Keine Waffen für Simbabwe?
Der seit 28 Jahren regierende Mugabe hatte am Freitag in einer Rede zum Unabhängigkeitstag vor tausenden seiner Anhänger die Opposition als Steigbügelhalter der frühren britischen Kolonialherren gebrandmarkt. Erstmals hatte er dabei auch wirtschaftliche Probleme eingeräumt.
Ein chinesisches Schiff mit 77 Tonnen Waffen für Simbabwe verließ inzwischen den südafrikanischen Hafen Durban. Ein Gericht der Stadt hatte am Freitag verfügt, dass die Waffen nicht durch den Kap-Staat transportiert werden dürfen. Die südafrikanische Regierung hatte den Tarnsport genehmigt. Die Gewerkschaften hatten daraufhin zum Boykott aufgerufen. (gmf)