Wulff allein zuhause
3. Januar 2012
Der Bundespräsident kommt nicht zur Ruhe. Nach Darstellung der Tageszeitung "Die Welt" hat er bereits im Sommer 2011 versucht, einen ihm unliebsamen Zeitungsartikel zu verhindern. Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Jan-Eric Peters, äußerte sich am Dienstag (03.01.2011) auf "Spiegel Online" dazu. Es ging um einen Ende Juni erschienenen mehrseitigen Bericht der "Welt am Sonntag" über Wulffs Familie und das zerrüttete Verhältnis zu einer seiner Schwestern.
Den Angaben zufolge stellte die Redaktion dem Bundespräsidenten einige Tage vor Veröffentlichung des Artikels schriftlich einige Fragen. Alle seien unbeantwortet geblieben. "Stattdessen gingen in der Redaktion mehrere Anrufe aus dem Bundespräsidialamt ein mit dem Ziel, die Geschichte zu verhindern", sagte Peters. "Als klar war, dass wir den Artikel trotzdem veröffentlichen wollten, wurde einer der Reporter am Samstag wenige Stunden vor Redaktionsschluss ins Schloss Bellevue gebeten." Dort habe Wulff dem Reporter in einem langen Vier-Augen-Gespräch damit gedroht, dass er im Falle einer Veröffentlichung sofort eine Pressekonferenz einberufen und dort erklären würde, dass die "Welt am Sonntag" eine Grenze überschritten habe.
Außerdem habe das Staatsoberhaupt angekündigt, jede Zusammenarbeit mit der "Welt" zu beenden, falls das Stück publiziert würde, sagte Peters. "Unser Reporter, ein erfahrener Journalist, war sehr überrascht von dem Vorgang und sagte mir, er habe diesen Teil des Gesprächs als eisig und sehr heftig empfunden."
"Durchhaltewillen" erwartet
Während Unionskreise in Berlin nach Agenturberichten bei Wulff "Durchhaltewillen" erwarten, wächst vor allem in der niedersächsischen Heimat des Bundespräsidenten die Unzufriedenheit auch in der CDU. "Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Dienstag (03.01.2012). "Die Leute wollten totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt."
Wulff selbst äußert sich weiterhin nicht und auch die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist still – unterstützende Worte und der Rückhalt in der Union schwinden.
Rufe nach Aufklärung mehren sich
CSU-Landesgrupppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte die Erwartung, dass Wulff bald zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nimmt. Sie sei sich sicher, "dass der Bundespräsident die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch überzeugend aufklären kann", sagte sie dem Deutschlandfunk. "Ich weiß nicht, was in den Gedanken des Bundespräsidenten vorgeht, das kann nur er selbst aufklären, den Sachverhalt." Jeder Politiker wisse, "dass er unter einer besonderen Beobachtung steht, dass er auch Vorbildfunktion hat".
Für FDP-Vize hat Wulff keine Größe
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte dem Sender MDR Info, er finde es schwierig, dass Wulff jetzt von Medien gejagt werde. "Aber er ist auch in der Pflicht, das aufzuklären. Und da erwarte ich, dass er sich diese Woche erklärt." Zastrow kritisierte auch das Verhalten Wulffs: "Was mich irritiert, ist, dass jetzt schon wieder was Neues rauskommt. Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte."
Zastrow sagte weiter, die Vorwürfe gegen Wulff seien nicht geeignet, von einem Gericht entschieden zu werden, sondern "es ist ja nur menschlich komisch, dass er zu solchen Mitteln greift". Er selbst habe bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Juni 2010 den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck gewählt, "und das hatte schon seinen Grund".
SPD beendet politische Schonfrist
Auch aus der SPD kommen nun kritischere Einlassungen zum Verhalten des Staatsoberhaupts. "Wulff hatte drei Wochen Zeit, die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. "Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit." Es sei absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versuche, eine freie Berichterstattung zu verhindern. "Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln."
Solange unklar sei, ob Wulff bei der Finanzierung seines Hauses oder durch kostenlose Urlaubsaufenthalte Belohnungen oder Geschenke im Sinne des niedersächsischen Ministergesetzes angenommen hat, könne er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. Wulff sollte deshalb beim Staatsgerichtshof Niedersachsen die Feststellung beantragen, "ob sein Verhalten in Niedersachsen das Gesetz verletzt hat".
Grüne fordern von Merkel eine Stellungnahme
Die Grünen fordern eine klare Stellungnahme von Merkel in der Wulff-Affäre. Die müsse "aus der Deckung rauskommen" und sagen, wie sie die jüngsten Entwicklungen bewerte, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn im Deutschlandfunk. Wulff sei "den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen." Die Anrufe bei der "Bild" und dem Springer-Konzern seien "ein starkes Stück" und zeigten ein "eigentümliches Verständnis von Pressefreiheit".
Kuhn sagte, das Präsidentenamt stütze sich nicht auf Macht, sondern auf die "Autorität der persönlichen Glaubwürdigkeit", und die sei in Wulffs Fall schwer beschädigt. Er müsse selbst entscheiden, "ob er dies der Bundesrepublik Deutschland weiter antun will". Dem Land stehe ein schwieriges Jahr bevor. Ein geschwächter Bundespräsident mit beschädigter Glaubwürdigkeit sei da problematisch. Der Ball liege nun bei Wulff und Merkel.
Anruf bei Bild versetzt Wulff ins Abseits
Wulff steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Er hatte eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekannt wurde, dass der Bundespräsident persönlich durch einen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hatte zu verhindern, dass das Blatt Recherchen über seinen Kredit veröffentlicht.
Bei Springer-Chef Mathias Döpfner intervenierte er nach Angaben des Verlages ebenfalls erfolglos. Auch an die Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer soll sich Wulff gewandt haben, wie die Online-Ausgabe des Magazins "Cicero" schrieb.
Autoren: Naima El Moussaoui/Marko Langer (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Eleonore Uhlich