Neuer Anlauf für Friedensverhandlungen

Israel und die Palästinenser haben die Einladung der USA und des Nahost-Quartetts zu Friedensverhandlungen angenommen. Damit kommt es am 2. September in Washington zu den ersten direkten Gesprächen zwischen beiden Seiten seit 2008. Bereits am Vorabend soll es bei einem Abendessen mit US-Präsident Barack Obama bilaterale Gespräche zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geben.

Der Neustart der Friedensgespräche solle in einen breiten internationalen Rahmen eingebettet werden, kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag (20.08.2010) an. Obama habe den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdallah zu dem Treffen dazugebeten. Auch das Nahost-Quartett - bestehend aus USA, Europäischer Union, den Vereinten Nationen und Russland - beteiligt sich an den Bemühungen. Binnen eines Jahres sollten die Verhandlungen zu einem Abkommen führen, sagte Clinton.

Streitpunkt israelischer Siedlungsbau

Der israelische Ministerpräsident teilte in Jerusalem mit, sein Land werde mit dem "aufrichtigen Wunsch nach Ausarbeitung eines Friedensabkommens" in die Gespräche gehen. Netanjahu hatte in der Vergangenheit mehrfach seine generelle Bereitschaft zu direkten Verhandlungen erklärt, zugleich aber die Vorbedingung der Palästinenser, den israelischen Siedlungsbau in besetzten Gebieten zu stoppen, abgelehnt. Am Freitag betonte er erneut, die Gespräche sollten ohne Vorbedingungen geführt werden.

Ein Sprecher der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Abbas sagte in Ramallah im Westjordanland, man sei zu direkten Gesprächen bereit, um alle anstehenden Fragen zu lösen. Ein anderes PLO-Mitglied, Mohammed Dahlan, stellte klar, die Gespräche fänden "zu den Bedingungen der Palästinenser und nicht zu denen Netanjahus" statt.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat drohte mit dem Abbruch der Gespräche, sollte Israel nach dem 26. September seine Bautätigkeit im Westjordanland fortsetzen. An diesem Tag läuft ein einseitiger Baustopp Israels aus. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wies dagegen die Friedensinitiative kategorisch zurück. Dies sei ein neuer Versuch, "unser Volk zu täuschen", sagte ein Hamas-Sprecher. Die Einladung sei "nutzlos und wird uns wieder vom Nullpunkt zurückführen".

Westerwelle: Konfliktparteien müssen Vertrauen schaffen

Die Ankündigung der neuen Nahost-Verhandlungen wurde weltweit begrüßt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "wichtigen Signal für den Friedensprozess, das neue Hoffnung auf rasche Fortschritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung gibt". Er appellierte an Israel und Palästinenser, die Chance zu nutzen und ein Umfeld für die Verhandlungen zu schaffen, "das den Aufbau von Vertrauen ermöglicht".

Auch Frankreich und Italien äußerten sich positiv. Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy betonte, er habe Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stets zum Dialog gedrängt. Beide Seiten wünschten sich den Frieden herbei und die Grundvoraussetzungen dafür seien bekannt. Der italienische Außenminister Franco Frattini sprach von einer außerordentlich positiven Entwicklung. Seine Regierung werde jede mögliche Unterstützung leisten.

Ägyptens Präsident Mubarak begrüßte die Gespräche ebenfalls. Nach Medienberichten sagte der ägyptische Präsident, er hoffe, dass beide Seiten ein Friedensabkommen erreichen werden, das die israelische Besatzung beende und einen unabhängigen Palästinenserstaat schaffen werde.

Das Nahost-Quartett rief am Freitag in seiner Erklärung die beiden Konfliktparteien auf, "ruhig zu bleiben und Zurückhaltung zu üben". Provozierende Handlungen und zündende Rhetorik vor den Gesprächen sollten unterbleiben.

Kernfragen: Flüchtlinge und Jerusalem

Hauptstreitpunkte in den Nahostverhandlungen sind die Grenzen des künftigen Palästinenserstaates und die Sicherheitsgarantien für Israel. Die beiden wohl schwierigsten und emotionalsten Verhandlungspunkte betreffen das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge sowie die Zukunft Jerusalems. Die Palästinenser wollen in dem von Israel besetzten Ostteil Jerusalems die Hauptstadt ihres eigenen Staates ausrufen.

In den vergangenen Monaten hatten Israel und die Palästinenser nur indirekt, unter Vermittlung des US-Nahost-Gesandten George Mitchell, miteinander gesprochen. Die letzten direkten Verhandlungen hatten sie Ende 2008 vor Beginn des Gaza-Krieges geführt.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, afp, apn)
Redaktion: Hartmut Lüning