EU-Einwanderungspolitik
7. Juli 2008
Die französische EU-Ratspräsidentschaft legte den Innenministern der 27 EU-Staaten am Montag (07.07.2008) in Cannes einen "Pakt zu Einwanderung und Asyl" vor, der Kernelemente der gemeinsamen Migrationspolitik festschreibt. Demnach will die EU legale Wege zur Einwanderung benötigter Arbeitskräfte öffnen. Illegale Einwanderer sollen in ihre Heimat zurückgeschickt werden, können aber aus wirtschaftlichen Gründen auch Aufenthaltsgenehmigungen bekommen.
"Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Auch mehrere seiner Amtskollegen betonten, der Pakt diene keineswegs der Abschottung. EU-Justizkommissar Jacques Barrot meinte, die Einwanderung nach Europa solle "harmonisch und großzügig" gestaltet werden.
Kein Verbot von Massen-Legalisierungen
Ein ursprünglich von Frankreich vorgesehenes Verbot für Massen-Legalisierungen von Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis entfällt. Damit setzte sich Spanien durch. Das Land hatte 2005 rund 600.000 Flüchtlingen Papiere verschafft, soweit sie eine feste Arbeit nachweisen konnten. Diese Aktion stieß unter anderem in Deutschland auf Kritik. In dem neuen Text wird den Mitgliedsländern nur noch empfohlen, sich "auf Legalisierungen im Einzelfall" zu beschränken. Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zeigte sich zufrieden mit den erreichten Änderungen.
Der Pakt zielt neben der Anwerbung benötigter Arbeitskräfte aus Drittländern auf eine strenge Bekämpfung illegaler Einwanderung und eine schärfere Überwachung der EU-Außengrenzen. "Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen", versicherte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Der griechische Innenminister Prokopios Pavlopoulos meinte, "das Wichtigste an dem Pakt ist die Verteidigung der Menschenrechte". Die neue Text setzt auch Ziele für den Aufbau eines EU-Asylsystems. Der Pakt soll nach der weiteren Abstimmung im Kreis der Innenminister von den europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Oktober feierlich beschlossen werden. (rri)