Neuer Korruptionsverdacht bei Siemens

Wegen der Verabredung von Schmiergeldzahlungen bei einem Projekt in Kuwait habe der Siemens-Konzern selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag (10.06.2011). "Wir ermitteln wegen Korruptionsverdacht", sagte demnach Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger über den Vorfall. "Es gab bereits Haftbefehle und Verhaftungen."

Der Siemens-Konzerns bestätigte auf Anfrage von DW-WORLD.DE, dass ein Verfahren gegen frühere Siemens-Mitarbeiter laufe. "Dies ist ein Beleg dafür, wie schnell und effizient die hauseigene Compliance-Organisation agiert und unsere internen Frühwarnsysteme funktionieren", teilte Siemens-Sprecher Jörn Roggenbuck in einer schriftlichen Stellungnahme mit. "Wir konnten den Vorfall selbst frühzeitig aufdecken, haben die Behörden unverzüglich eingeschaltet und den Fall öffentlich gemacht sowie sofort personelle Konsequenzen gezogen." Die Ermittlungen der Behörden richteten sich gegen frühere Mitarbeiter und nicht gegen das Unternehmen, betonte Roggenbuck. Zu den Details des Falls nahm er keine Stellung.

"Größter Schmiergeldskandal"

Erst vor knapp drei Jahre hatte der Siemens-Konzern den größten Schmiergeldskandal der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte beigelegt. Von 2000 bis 2006 waren insgesamt 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen. Um die Affäre zu beenden, zahlte der Technologiekonzern damals rund 2,5 Milliarden Euro an Bußgeldern und für die interne Aufklärung. Mit den meisten seinerzeit verantwortlichen Vorständen einigte Siemens sich auf Schadenersatzzahlungen. Die früheren Siemens-Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie sieben weitere Topmanager verpflichteten sich nach Agenturberichten in einem Vergleich zur Zahlung von rund 20 Millionen Euro. Die größte Summe habe Pierer gezahlt.

In dem neuerlichen mutmaßlichen Schmiergeldfall soll es sich nach Medienberichten um ein Projekt in Kuwait gehandelt haben, für die Siemens-Mitarbeiter Aufträge an Land ziehen wollten. Die lokalen Siemens-Vertriebsmitarbeiter hätten bei dem Projekt Schmiergeldzahlungen verabredet. Die Mitarbeiter seien bei konzerneigenen Kontrollen aufgefallen und unmittelbar darauf fristlos entlassen worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Unternehmenskreise. Geld sei nicht geflossen.

In diesem Fall habe der Konzern bereits im vergangenen Monat die Justiz informiert, sagte Oberstaatsanwältin Stockinger der Nachrichtenagentur Reuters. "Ermittelt wird gegen mehrere Einzelpersonen, nicht gegen Siemens", betonte auch Stockinger. Das Verfahren befinde sich noch am Anfang, deshalb könne sie sich derzeit zu weiteren Details nicht äußern.

Viel Arbeit für Compliance-Abteilungen

Als Folge der früheren Schmiergeld-Affäre beschäftigt Siemens heute nach Reuters-Informationen weltweit mehrere hundert Juristen, um dubiose Geschäfte und Rechtsverstöße aufzuspüren. Dass die Ermittler hin und wieder kleine Verstöße aufdeckten, sei nicht überraschend. Auch beim Münchner Nachbarn MAN, der seine Compliance-Abteilung nach einer Korruptionsaffäre ebenfalls aufgestockt habe, seien kürzlich Manipulationen beim Verkauf von Schiffsmotoren ans Licht gekommen. Der Industriegase-Konzern Linde habe ebenfalls die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil Mitarbeiter möglicherweise geschmiert haben, um an Aufträge zu kommen.

Autor: Martin Schrader (rtr, dpa, dapd)
Redaktion: Reinhard Kleber