Neuer Monat bringt Europäern mehr Mitspracherecht

"Kein Aprilscherz!" Diesen Hinweis hielt die EU-Kommission wohl für nötig, als sie den 1. April als Starttermin für die neue "Europäische Bürgerinitiative" nannte. Die Idee stammt aus dem Vertrag von Lissabon, der schon im Dezember 2009 in Kraft getreten ist: Bürger der Europäischen Union haben von nun an die Möglichkeit, die EU-Kommission aufzufordern, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen.

In den europäischen Institutionen wird die Initiative begrüßt. "Dies ist eine neue Gelegenheit, eine partizipative Form der Demokratie zu praktizieren", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der derzeitige Vorsitzende des Ministerrates, der dänische Europaminister Nicolai Wammen, erklärte: "Mit dieser Initiative eröffnen wir ein ganz neues Kapitel in der europäischen Demokratie." Und EU-Kommissar Maros Sefkovic sprach von einer "noch nie dagewesenen Ausweitung der partizipatorischen Demokratie".

1 Million Unterschriften aus 7 Ländern

In der Praxis gibt es jedoch eine hohe Hürde für eine solche Europäische Bürgerinitiative: Eine Million Menschen aus mindestens sieben EU-Staaten müssen dafür ihre Unterschrift leisten. Konkret bedeutet das, dass ein Bürgerkomitee gebildet werden muss, dem sieben Menschen aus genauso vielen unterschiedlichen Staaten angehören müssen. Diese müssen dann die nötigen Unterschriften sammeln, bevor sie die Kommission mit einem bestimmten Gesetzesanliegen beauftragen können. Die Kommission wiederum hat ein Kontrollrecht - und kann den Antrag zurückweisen, wenn er nicht im europäischen Interesse liegt.

Organisationen wie etwa Greenpeace kritisierten die Regeln als zu kompliziert. "Eine Million Euro wären sehr viel effizienter, um Druck auf die Kommission auszuüben, als eine Million Unterschriften", erklärte die Organisation. Durch die Regeln würden Bürger entmutigt, solch eine Initiative überhaupt zu starten.

Auch Parlamentspräsident Schulz räumte ein, der Start der Initiative sei zwar ein Grund zur Freude, "aber man sollte keine ungerechtfertigten Erwartungen an die Union stellen. Wir werden sehen, dass Wünsche in eine Bürgerinitiative gepackt werden, die nicht erfüllt werden können." Er bezweifle nicht, dass das Instrument der Bürgerinitiative auch von "taktischen, auch parteitaktischen Überlegungen" beeinflusst werde. Und auch der dänische Europaminister Wammen schränkte ein: Die Bürgerinitiative werde "kein Wundermittel sein, das alle demokratischen Herausforderungen der EU löst".

fw/gri (dpa, afp)