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Politik

Neuer Regierungschef in Sri Lanka

12. Mai 2022

Sri Lanka hat einen neuen Ministerpräsidenten. Ranil Wickremesinghe ist nun bereits zum sechsten Mal im Amt. Sein Vorgänger war inmitten gewaltsamer Proteste zurückgetreten.

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Sri Lankas neuer Premierminister Ranil Wickremesinghe
Die Opposition hält nicht viel von der Vereidigung des neuen Regierungschefs Ranil WickremesingheBild: Eranga Jayawardena/AP/picture alliance

Der neue Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe werde an diesem Freitag ein neues Kabinett ernennen, teilte ein Präsidentensprecher mit. Wickremesinghe soll Sri Lanka aus seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 führen.

Der 73-Jährige Wickremesinghe hatte das Amt bereits fünfmal inne, es ist aber unklar, ob sein Kurs die Zustimmung des Parlaments erhält. Er gilt als prowestlicher Befürworter einer freien Marktwirtschaft, womöglich könnte er leichter mit dem Internationalen Währungsfonds über Rettungspakete verhandeln.

Bei den Protesten wurden mindestens neun Menschen getötet

Die seit Wochen andauernden Proteste waren am Montag gewaltsam eskaliert. Anhänger des inzwischen zurückgetretenen Regierungschefs Mahinda Rajapaksa griffen in der Hauptstadt Colombo demonstrierende Regierungsgegner mit Stöcken und Knüppeln an, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Bei den Protesten wurden mindestens neun Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Dutzende Häuser wurden in Brand gesetzt. Als Reaktion auf die schweren Ausschreitungen traten am Montag Mahinda Rajapaksa und sein gesamtes Kabinett zurück. Der Bruder des Ex-Regierungschefs, Präsident Gotabaya Rajapaksa, blieb hingegen im Amt.

Kritik von der Opposition

Von Oppositionspolitikern gab es Kritik an der Vereidigung Wickremesinghes. Anführer Anura Kumara Dissanayake (JVP) sagte, dass der neue Premier nur die Rajapaksa-Familie beschütze. Die Familie war lange in dem Land an der Macht.

In dem Inselstaat mit rund 22 Millionen Einwohnern herrscht die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948. Es mangelt an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Das Land hofft auf Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie aus China und Indien. Ein wesentlicher Auslöser für die Krise war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wurde außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

pg/uh (dpa, afp)