Neuer Termin für Parlamentswahlen in Ägypten
30. August 2015
In Ägypten soll zwischen Mitte Oktober und 2. Dezember ein neues Parlament gewählt werden. Die erste Parlamentswahl seit der Machtübernahme von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor zwei Jahren finde in mehreren Phasen statt, teilte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission, Ayman Abbas, am Sonntag in Kairo mit. Die erste Runde sei für 18./19. Oktober, die zweite für 21./22. November geplant.
Al-Sisi, der mit einem Militärputsch an die Macht gekommen war, hatte ursprünglich angekündigt, dass der Urnengang bereits Anfang 2014 stattfinden sollte. Er wurde jedoch immer wieder verschoben.
Zuletzt hatte im März ein Verfassungsgericht Teile des neuen Wahlgesetzes kassiert. Die Bestimmungen über den Zuschnitt der Wahlkreise seien nicht verfassungsgemäß, so die damalige Begründung.
Präsident al-Sisi regiert ohne Parlament mit harter Hand. Sein Regime ist wegen des Vorgehens gegen die inzwischen verbotene islamistische Muslimbruderschaft und wegen vieler anderer Menschenrechtsverletzungen umstritten. Hunderte Anhänger Mursis wurden zum Tode verurteilt, die gesamte Führung sitzt hinter Gittern.
Gleichzeitig gilt al-Sisi als Verbündeter des Westens, etwa im Kampf gegen die Dschihadisten des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) und andere Terroristen.
pg/sc (APE, afp, dpa)