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Politik

Neuer Verdacht gegen Trump

2. September 2017

Ein Briefentwurf bringt US-Präsident Donald Trump erneut in Bedrängnis. Wie US-Zeitungen berichten, soll das Schreiben die wahren Motive für die Entlassung von FBI-Chef James Comey enthüllen.

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USA Washington - Donald Trump im Oval Office
Bild: Getty Images/AFP/N. Kamm

Warum musste James Comey seinen Posten räumen? Am 9. Mai wurde der FBI-Chef von US-Präsident Donald Trump überraschend entlassen. Seitdem steht der Vorwurf im Raum, Trump habe Einfluss auf Ermittlungen der US-Bundespolizei nehmen wollen. Das FBI war gerade dabei, die Russlandverbindungen von Trumps Team zu untersuchen.

Inzwischen befasst sich US-Sonderermittler Robert Mueller mit dem Fall. Und ihm liegt offenbar ein Briefentwurf vor, der den Präsidenten in keinem guten Licht dastehen lässt. Das Schreiben, das nicht abgeschickt wurde, lege im Detail dar, warum Trump Comey habe loswerden wollen, berichtet die "Washington Post".

Die Zeitung beruft sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. In dem Brief seien mehrere Beschwerden Trumps über Comey aufgelistet. Darunter finde sich etwa der Vorwurf, dass der FBI-Chef nicht öffentlich sagen wollte, dass in der Russland-Affäre nicht gegen Trump ermittelt werde. Das hatte Comey dem Präsidenten angeblich mehrfach hinter verschlossenen Türen versichert.

Entlassung auf Empfehlung des Justizministeriums

Die Bundespolizei untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau gab. Nach Comeys Entlassung hatte das Justizministerium dann Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt, um die Ermittlungen zu leiten.

Rod Rosenstein
Vize-Justizminister Rosenstein: Ermittlungen in E-Mail-Affäre als KündigungsgrundBild: picture-alliance/AP Images/The Deseret News/K. Murphy

Offiziell hieß es im Mai, Trump habe bei der Comey-Entlassung auf Empfehlung des US-Justizministeriums gehandelt. Das Weiße Haus veröffentlichte dazu einen Brief des stellvertretende Justizministers Rod Rosenstein. Dieser habe den Rauswurf des FBI-Chefs nahegelegt. Grundlage war demnach das Vorgehen der Bundespolizei bei der Aufklärung von Hillary Clintons E-Mail-Affäre.

Kündigung per Eilmeldung

Tage später räumte der Präsident hingegen in Fernsehinterviews ein, dass er bei der Entlassung auch die Russland-Ermittlung mit im Sinn gehabt hätte. Dass es einen Briefentwurf gibt, der dieser Darstellung entspricht, war bislang nicht bekannt.

USA Washington - Ehemaliger FBI Direktor - James Comey
FBI-Chef Comey: Überraschend entlassenBild: Getty Images/AFP/S. Loeb

Die "Washington Post" berichtet, der Präsident habe diesen gemeinsam mit seinem Berater Stephen Miller ausgearbeitet. Demnach umriss Trump gegenüber Miller den Inhalt des Schreibens, der daraufhin den Brief entsprechend aufsetzte.

Doch offenbar hatte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, damals Bedenken. Das berichtet die "New York Times". McGahn habe verhindert, dass Trump den Originalbrief abschickte, schreibt die Zeitung.

Es würde so aussehen, als habe Comey Clinton entlastet, lange bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren, behauptete Trump an diesem Freitag auf Twitter, ganz so als wolle er seine Entscheidung vom Mai nochmals verteidigen. Es sei ein "manipuliertes Verfahren" - "A rigged system", so der Präsident.

Von seinem Rauswurf erfuhr Comey im Mai aus dem Fernsehen. Während einer Ansprache vor FBI-Mitarbeitern in Los Angeles flimmerte über einen Bildschirm im Raum die Eilmeldung, dass Trump ihn gefeuert habe.

AR/qu (AP, dpa, Washington Post, New York Times)