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Politik

Neuerliche Gewalteskalation in Venezuela

13. April 2017

Regierung und Opposition in Venezuela stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der Machtkampf wird zunehmend auf der Straße ausgetragen und fordert zwei weitere Todesopfer. Ein 14-Jähriger wird durch einen Schuss getötet.

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Venezuela Caracas Massenproteste
Bild: picture alliance/AP Photo/F. Llano

Seit Monaten liefert sich die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro einen harten Machtkampf mit dem von der Mitte-Rechts-Opposition dominierten Parlament in Caracas. In den venezolanischen Städten kommt es seit Wochen zu Protesten. Bei schweren Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei wurden binnen einer Woche mindestens fünf Menschen getötet, darunter mehrere Teenager. Hunderte Menschen wurden seitdem bei Ausschreitungen verletzt.

Bei den jüngsten Todesopfern handelt es sich nach Angaben des Gouverneurs des Bundesstaates Lara, Henri Falcón um einen 14-Jährigen und einen 36 Jahre alten Mann. Der Jugendliche sei in der Stadt Barquisimeto erschossen worden. Laut einem Bericht der lokalen Zeitung "El Impulso" waren der Junge und das zweite Opfer von bewaffneten Regierungsanhängern angegriffen worden. Die so genannten Colectivos attackieren immer wieder Protestaktionen der Regierungsgegner.

Präsident Maduro wittert hinter den Protesten eine Verschwörung konservativer Kreise und des Auslandes. Die Polizei hat er angewiesen, hart durchzugreifen. Sie geht immer wieder mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Oppositionelle Abgeordnete forderten die Sicherheitskräfte zur Mäßigung auf: "Die Nationalgarde sollte aufhören, das Volk zu unterdrücken."

Venezuela Caracas Massenproteste
Aufmarsch der Nationalgarde in CaracasBild: picture alliance/AP Photo/A. Cubillos

OAS will Neuwahlen

Die katholische Kirche verurteilte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Wir sind besorgt über die brutale Unterdrückung", sagte der Erzbischof von Caracas, Jorge Urosa. "Die Regierung solle die Demonstrationen zulassen, aber vor allem die Probleme des Landes lösen. Es ist normal, dass die Bürger protestieren, wenn ihre Bedürfnisse nicht befriedigt werden."

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte Neuwahlen in dem südamerikanischen Land. "Es hat sich gezeigt, dass das Regime nicht zum Dialog bereit ist. Wir rufen die Regierung auf, auf die Forderung des Volks einzugehen", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro in einer Videobotschaft. Präsident Maduros Amtszeit dauert offiziell noch bis 2018.

Großkundgebung kommende Woche geplant

Das Land mit den größten bekannten Rohölvorkommen der Welt steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich umgerechnet mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden. Wegen der schlechten Versorgungslage nimmt der Unmut der Bevölkerung immer mehr zu.

Die Regierungsgegner machen Maduro für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich. Das bürgerliche Lager wirft ihm Misswirtschaft und eine Aushöhlung des Rechtsstaats vor. Die Opposition kämpft für eine Volksabstimmung zu seiner Amtsenthebung. Für kommende Woche rief sie zu weiteren Demonstrationen auf, Höhepunkt soll eine Großdemonstration in Caracas am 19. April sein.

qu/ww (dpa, afp, rtre)