Neues Konjunkturpaket für die USA

Die Situation von US-Präsident Barack Obama ist nicht komfortabel: Die Wirtschaftsdaten der USA werden in diesen Tagen eher nach unten korrigiert als nach oben, auf dem Arbeitsmarkt sieht es düster aus, und noch dazu hat der Wahlkampf um das Präsidentenamt quasi schon begonnen. Jetzt scheint Obama zu einer Art von Befreiungsschlag auszuholen.

Steuern runter, Staatsausgaben rauf

Am Donnerstag (08.09.2011) wird der Präsident – so berichten es zumindest zahlreiche US-Medien – im Kongress eine Rede halten, in der er ein 300 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket ankündigen wird. Seine Vorschläge sollen Steuersenkungen und mehr Staatsausgaben beinhalten, daraus entstehende Kosten sollen an anderer Stelle durch Kürzungen wieder hereingeholt werden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Obama einen Brief an die Spitzenpolitiker im Senat und im Abgeordnetenhaus geschrieben. Darin rief er dazu auf, parteipolitisches Kalkül beiseite zu lassen und "damit zu beginnen, Entscheidungen auf der Basis zu fällen, was am besten für unser Land ist". Es gehe darum, Jobs zu schaffen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Düstere Aussichten

Zuletzt herrschte Stillstand auf Amerikas Arbeitsmarkt: Nachdem im August überraschend keine Stellen hinzugekommen waren, lag die Arbeitslosenquote bei 9,1 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Und in einer am Donnerstag veröffentlichten aktualisierten Prognose geht die Budget-Behörde im Weißen Haus davon aus, dass die US-Wirtschaft 2011 insgesamt nur um 1,7 Prozent zulegt. Im Februar rechneten die Wirtschaftsfachleute noch mit 2,7 Prozent.

Jetzt soll also ein neuerliches Konjunkturpaket Abhilfe schaffen: Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass mit dem 300-Milliarden-Dollar-Programm Steuererleichterungen, Ausgaben für Infrastrukturprojekte und Hilfen für die Bundesstaaten sowie für Unternehmen, die Arbeitslose einstellen, finanziert werden sollen.

Mit Widerstand ist zu rechnen

Mit diesem Konjunkturpaket riskiert Obama nach dem erst kürzlich beigelegten Streit um die Schuldenobergrenze die nächste Machtprobe mit den Republikanern. Denn die stehen den Ankündigungen Obamas, die er selbst parteiübergreifend nennt, skeptisch gegenüber. Der Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell sagte, es werde sich einzeln betrachtet sicher alles gut anhören. "Aber ich bin genauso sicher, dass alles zusammen wieder den falschen Ansatz hat", betonte McConnell. Und zumindest im Repräsentantenhaus hat seine Partei die Mehrheit.

Autorin: Sabine Faber (rtr, dpa, afp, dapd)

Redaktion: Martin Schrader