Neun Milliarden für den Klimafonds

Es war eine Konferenz, bei der die Portemonnaies gezückt werden sollten. Und - so konnte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) als Gastgeber der Konferenz zum "Grünen Klimafonds" verkünden - auch gezückt wurden. "30 Nationen haben heute ihre Beiträge zum Aufbau des Grünen Klimafonds dargelegt", sagte der Minister am Donnerstag in Berlin nach den offiziellen Verhandlungen, bei der die ersten Geldzusagen kamen. So stünden jetzt 9,3 Milliarden US-Dollar für die erstmalige Ausschüttung des "Grünen Klimafonds" ab dem Jahr 2015 bereit, sagte Müller. Anvisiert hatten die Geberländer vor der Konferenz, Zusagen in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar zu bekommen - und damit ihr selbstgestecktes Ziel nur knapp verfehlt. "Sie sehen eine zufriedene Klimaministerin", kommentierte die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Ergebnis des Geldeinwerbens für mehr Klimaschutz.

Vertrauensbildung zwischen armen und reichen Ländern

Finanziert werden sollen mit dem Fonds Maßnahmen, die Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels helfen, erklärte die Umweltministerin: "Wir brauchen das als vertrauensbildende Maßnahme, insbesondere im Verhältnis zu den sich entwickelnden Ländern". Der Grüne Klimafonds als neues Klimaanpassungs-Instrument war bei der Klimaschutzkonferenz im mexikanischen Cancun im Jahr 2010 vereinbart worden.

Immer wieder waren die Klimaverhandlungen zwischen Industrie- und Schwellen und Entwicklungsländern in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder China sich von den Industrienationen keinen Vorschriften für verbindliche CO2-Obergrenzen für ihre Entwicklung diktieren lassen wollten. Ihr Argument: Der Westen, der den menschengemachten Klimawandel hauptsächlich zu verantworten habe, müsse auch bei der Bekämpfung der Folgen finanziell in Vorleistung gehen. Eine Vereinbarung zwischen den USA und China, sich erstmals selbst Klimaschutz-Ziele aufzuerlegen, hatte zuletzt wieder Schwung in die internationale Debatte gebracht - das war auch jetzt zu spüren.

Als besonders große Geldgeber für den neuen "Grünen Klimafonds" traten die Länder USA, Japan, Frankreich, Deutschland und Schweden in Erscheinung. Aber auch Schwellen- und Entwicklungsländer wie Südkorea, Mongolei oder Panama machten finanzielle Zusagen, deren genaue Höhe in den kommenden Wochen erst noch bekannt gegeben werden soll. Großbritannien und Kanada wollen in den kommenden Wochen noch konkrete Zusagen machen, Russland beobachte den Prozess bislang nur. Dass jetzt auch Schwellenländern zu finanziellen Zusagen bereit seien, werte die Umweltministerin als ermutigendes Zeichen: "Das hat die Weltgemeinschaft so noch nicht gesehen".

Klimaschutz-Fundraising im Schnellverfahren

Deutschland hatte als erstes Land überhaupt im Verlauf dieses Jahres verbindliche Zusagen gemacht - und wird die Erstauffüllung des Fonds mit 750 Millionen Euro unterstützen. Die neue Generalsekretärin des Grünen Klimafonds, die Tunesierin Hela Cheikhrouhou, hob bei der Vorstellung der Fundraising-Ergebnisse vor allem diese Vorreiterrolle Deutschlands hervor. "Deutschlands Zusage war wie ein Startsignal für andere Länder und hat danach auch als Referenzgröße für die finanziellen Größe der Zusagen der anderen gedient", sagte Cheikhrouhou, die in Kürze einem 24-köpfigen Verwaltungsrat des Fonds vorstehen wird. "Ich glaube, dass noch niemand vor uns in nur fünf Monaten so viel Geld für ein multilaterales Finanzierungsinstrument eingeworben hat", zeigte auch sie sich sichtlich zufrieden. Noch blieb allerdings unklar, in welche konkreten Maßnahmen das neue Finanzierungsinstrument investieren soll. Die Generalsekretärin kündigte allerdings an, dass bereits ab dem kommenden Jahr bereits Projekte umgesetzt werden sollen, darunter Investitionen in erneuerbare Energien, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz oder Umbau der städtischen Infrastruktur in Megastädten auf die Bedürfnisse einer sich veränderten Umwelt. Nutznießer sollten vor allem kleine Inselstaaten im Südpazifik sein, die besonders schnell vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind.

100 Milliarden Dollar ab 2020 bleiben das Ziel

Ziel bleibe es, so Entwicklungsminister Müller, das bei den gescheiterten Klimaschutzverhandlungen von Kopenhagen 2009 formulierte Ziel zu erreichen: Ab 2020 sollen demnach jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaanpassungsmaßnahmen bereit stehen. Neben noch mehr Finanzierungszusagen durch weitere Länder sollen dabei mindestens 50 Prozent der weiteren Einnahmen aus dem Privatsektor kommen. Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam werte das Ergebnis der Geberkonferenz als "akzeptablen ersten Schritt", wies allerdings darauf hin, dass zahlreiche Schlüsselländer dem Abkommen bislang ferngeblieben seien. Weitere Zusagen seien dringend notwendig, so Oxfam weiter, insbesondere von Australien, Kanada, Österreich, Belgien oder Irland.