Schuldenstopp angekündigt

Mit dem Entwurf für den Bundesetat 2008 und die Finanzplanung bis 2011 wird eine Trendwende eingeleitet: Bis spätestens 2011 soll der Bund erstmals seit rund vier Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Statt der ursprünglich geplanten 83,5 Milliarden Euro neuer Schulden sind in den kommenden vier Jahren Kredite von insgesamt 29,4 Milliarden vorgesehen. Außerdem sollen dank der Steuereinnahmen zusätzliche Ausgaben möglich sein. Das geht aus dem am Sonntag (1.7.07) bekannt gewordenen Haushaltsentwurf hervor.

Rürup fordert mehr Tempo

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, rechnet jedoch damit, dass der Bund früher ohne neue Schulden auskommen kann. "Der ausgeglichene Haushalt kann und wird beim Bund deutlich vor 2011 erreicht werden", sagte er dem "Handelsblatt". Er begründete dies mit dem stabilen Wirtschaftswachstum.

Einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Kredite gab es zuletzt 1969. Steinbrück triumphiert. "Damit wird (...) ein Meilenstein erreicht: Die Neuverschuldung des Bundes wird nicht nur verringert, sie wird beendet", heißt es in dem Entwurf seines Ministeriums. Mit einem Teil des Überschusses soll der Schuldenberg des Bundes von rund 900 Milliarden Euro dann von 2011 an abgebaut werden. Möglich wird dies durch weitere Steuermehreinnahmen, die aus Sicht Steinbrücks mit fast 92 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen könnten als zuletzt erwartet.

Ein von Haushaltspolitikern und Ökonomen geforderter schnellerer Schuldenabbau sei aber wegen zusätzlicher Milliarden-Belastungen durch Koalitionsbeschlüsse sowie neuer Ausgaben nicht möglich, hieß es in Regierungskreisen. "Daher ist es nicht möglich, größere Schritte zu machen oder schneller bei Null zu landen", sagte Westerwelle

Kritik von der FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte den Zeitplan für einen schuldenfreien Haushalt. Seiner Einschätzung nach mache Schwarz-Rot "exakt denselben Fehler wie Rot-Grün, als nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen 100 Milliarden Mark frisches Geld zur Verfügung standen. Die Staatsausgaben gingen rauf, die Schulden wurden nicht entscheidend abgebaut, und in der nächsten Konjunkturkrise war die Situation der öffentlichen Kassen dramatischer als jemals zuvor." In diese Falle dürfe Deutschland nicht erneut geführt werden.

Die Sozialdemokraten schreiben sich die Haushaltskonsolidierung auf ihre Fahnen. "Ohne Peer Steinbrück und die SPD würde es 2011 noch kein Ende der Verschuldung geben", sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Carsten Schneider. Die Union habe in den Etatverhandlungen keinen klaren Konsolidierungskurs gezeigt.

Am Mittwoch wird das Kabinett über den Haushaltsentwurf 2008 und die mittelfristige Finanzplanung beraten.

(vem)