Neuverschuldung im Sinkflug

Eifrig zeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Kurve in die Luft: Immer wieder fuhr seine Hand eine schräge Ebene von oben nach unten ab. Bei nur noch 1,1 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung des Bundes 2016 landen, sagte der Finanzminister bei der Vorstellung seiner finanzpolitischen Eckdaten bis 2016 in Berlin. Nach mehreren geplatzten Versuchen seiner Vorgänger will es Schäuble nun schaffen, zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren beinahe ohne neue Schulden des Bundes auszukommen.
Der Berg von Neuschulden soll ab 2013 schrittweise kleiner werden: erst 19,9 Milliarden Euro, dann 14,6 Milliarden Euro, dann 10,3 Milliarden Euro und 2016 gerade noch einmal 1,1 Milliarden Euro neue Schulden sind in der mittelfristigen Finanzplanung von Schäuble eingeplant.

Auch wenn die ursprünglich angestrebte "Schwarze Null" nicht erreicht wird und die Altschulden um keinen Cent geringer ausfallen: Schäuble könnte mit seinem Haushaltsplan zum einen die Sparvorgaben durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten und außerdem den neuen EU-Verpflichtungen durch den Fiskalpakt zur Euro-Rettung nachkommen. Bereits 2014 sollen erstmals die Vorgaben der Schuldenbremse erreicht werden. Für den Christdemokraten Schäuble ein Entschuldungsprogramm, das es in dieser Konsequenz in der über 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben habe: "Wir sind nach allen denkbaren Betrachtungen in der Rückführung unserer Defizite weit vor allen Anforderungen."

Rettungsschirm-Rücklagen sorgen 2012 für Etatlöcher

In diesem Jahr ist aber alles anders. Kurzfristig soll es mit den Schulden noch einmal steil nach oben gehen. Eine Kurvenrichtung, die der Finanzminister bei der Vorstellung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2012 in seiner Gestik tunlichst vermied. Mit ernster Miene erklärte Schäuble, warum im laufenden Jahr die Neuverschuldung noch einmal auf satte 34,8 Milliarden Euro klettern dürfte. Vor allem der vorgezogene Start des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM mache schnellere Überweisungen von Berlin nach Brüssel nötig. "Deutschland muss dieses Jahr 8,7 Milliarden Euro Kapitaleinzahlung für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) vornehmen", sagte Schäuble. Ein Nachtragshaushalt soll dafür die notwendigen Spielräume schaffen.

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke kritisierten, Schäubles Sparrhetorik laufe erkennbar ins Leere. Statt kleiner werde der Neuschuldenberg des Bundes mit ihm 2012 erst einmal mehr als doppelt so groß ausfallen wie vergangenes Jahr. "Schäuble hat für den Haushalt persönlich keine Ambitionen und er trifft auch keine Vorsorge für schlechtere Zeiten, die unweigerlich kommen werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Carsten Schneider. Mit zu den Haushaltsrisiken gehörten zum einen übernommene Bürgschaften und Garantien für europäische Schuldenländer wie Griechenland und Portugal, zum anderen aber auch die Konjunktur, sagte die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch: "Sollte die Konjunktur einbrechen, was wir natürlich nicht hoffen, dann sind die Zahlen wieder Makulatur."

Solide trotz großer Turbulenzen

Der Bundesfinanzminister sieht seine Finanzplanung dagegen auf solidem Fundament. Bei einem realen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes 2012 von mindestens 0,7 Prozent seien seine Zahlen realistisch, sagt Schäuble. Eine konservative Schätzung, wie er betont. Übernommene Garantien für europäische Schuldenstaaten wie Portugal, Irland und Italien sieht er für seinen Haushalt nicht als Belastung. Nur Griechenland könnte seine Finanzplanung dahingehend durcheinander bringen. "Ich erwarte sehr wohl, dass die Maßnahmen, die wir für den Sonderfall Griechenland getroffen haben, sich irgendwann haushaltsmäßig auswirken."

Anstatt sich beständig auf die Unwägbarkeiten zu konzentrieren, ermahnte der Finanzminister die in Berlin anwesenden Journalisten, gelte es, den auf europäischer Ebene für Griechenland beschlossenen Schuldenschnitt erst einmal wirken zu lassen. Und dann war sie wieder da, Schäubles Handbewegung von ganz oben nach ganz unten. Der Schuldenberg sei entscheidend - und der müsse kleiner werden. Denn nur wer weiter konsequent Schulden abbaue, könne Europa letztlich aus der Krise führen: "Diejenigen, die anstelle von finanzieller Konsolidierung jetzt nur noch auf Wachstum setzen, die haben die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise schon wieder vergessen."