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Politik

Nicaragua: Haftbefehl gegen Sergio Ramírez

9. September 2021

Seit Monaten geht Nicaraguas Justiz gegen Oppositionelle und andere Regierungskritiker vor. Jetzt hat sie den renommierten Autor, Menschenrechtler und früheren Vizepräsidenten Sergio Ramírez im Visier.

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Sergio Ramírez
Sergio Ramírez, er nannte Staatschef Ortega zuletzt einen Diktator (Archivbild) Bild: Alfredo Zuniga/AP/dpa/picture alliance

Die Anschuldigungen gegen Sergio Ramírez gleichen denen, die bereits zur Festnahme von mehr als 30 Oppositionspolitikern in Nicaragua geführt haben. Dem ehemaligen Vizepräsidenten und Schriftsteller werden Anstachelung zu Hass und Gewalt zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Managua bekannt gab. Mit Ramírez ist auch zum wiederholten Male ein früherer Mitstreiter des autoritären Präsidenten Daniel Ortega betroffen.

Dem Ex-Stellvertreter des Staatschefs werde zudem vorgeworfen, Geld von der Stiftung Violeta Barrios de Chamorro erhalten zu haben, teilte ein Sprecher der Justiz mit. Die Finanzmittel seien an Personen und Organisationen geflossen, die versucht hätten, das mittelamerikanische Land "wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren".

Vorwurf der Geldwäsche 

Gegen die Journalismus-Stiftung, die nach einer früheren Präsidentin benannt ist, wird seit Monaten unter anderem wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ermittelt. Die ehemalige Stiftungsvorsitzende Cristiana Chamorro, Tochter der Ex-Präsidentin und Bewerberin um die Spitzenkandidatur einer Oppositionspartei bei der Präsidentenwahl am 7. November, steht seit Anfang Juni unter Hausarrest.

Cristiana Chamorro
Cristiana Chamorro äußert sich Ende Mai - nach der Festnahme von zwei ehemaligen Mitarbeitern - vor Journalisten Bild: Inti Ocon/AFP/Getty Images

Ramírez war nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza durch die linken Sandinisten im Jahr 1979 zunächst Mitglied der Regierungsjunta in Nicaragua gewesen und von 1985 bis 1990 unter Ortega Vizepräsident. Der heute 75-jährige Ortega verlor die Wahl 1990 gegen Violeta Barrios de Chamorro, herrscht seit 2007 aber erneut in dem zentralamerikanischen Land. Sein zunehmend autoritärer Führungsstil wird scharf kritisiert. Bei der Wahl im November strebt er seine vierte Amtszeit in Folge an.

Daniel Ortega
Daniel Ortega Ende Juni während einer TV-Ansprache an die Nation Bild: Miguel Andres/AP Photo/picture alliance

Mit Ortega hat sich der 79-jährige Ramírez bereits 1995 überworfen. In Interviews nannte er ihn zuletzt einen Diktator und die bevorstehende Wahl eine Farce, die nur dazu diene, Ortega an der Macht zu halten.

Cervantes-Literaturpreis 2017 

Für sein literarisches Lebenswerk war Ramírez 2017 mit dem renommierten Cervantes-Literaturpreis geehrt worden. Die Auszeichnung gilt als die bedeutendste in der spanischsprachigen Welt.

Anfang Juni wurde er von der Generalstaatsanwaltschaft als Zeuge zu seinen Verbindungen zur Stiftung Violeta Barrios de Chamorro befragt. Anschließend verließ Ramírez Nicaragua.

se/AR (dpa, afp)