Schlechte Zeiten für Ortega und Murillo

Vergangenen Sonntag wandte sich Nicaraguas Präsident Daniel Ortega an die Bevölkerung, um zu verkünden, dass er seine umstrittene Sozialreform wieder außer Kraft setzen wolle. Mit der Reform wollte Ortega die Sozialversicherungsbeiträge drastisch erhöhen und die Renten kürzen. Dies hatte landesweit zu massenhaften Protesten geführt. Gleichzeitig betonte Ortega, dass er entschlossen handeln würde, um die Ordnung im Land wiederherzustellen. "Die große Mehrheit der Bevölkerung", so Ortega, missbillige die Unruhen, bei denen 27 Menschen getötet und mehr als hundert Menschen verletzt wurden. Beruhigen konnte Ortega die Lage damit jedoch nicht. Am Montag gingen tausende Nicaraguaner auf die Straße, um erneut gegen die Regierung zu protestieren - und um Ortegas Rücktritt zu fordern.

Rücktrittsforderungen für Ortega und Murillo

Sabine Kurtenbach vom Hamburger GIGA-Institut sieht die Unruhen als "Wendepunkt in der jüngsten Geschichte Nicaraguas". Für Kurtenbach sind sie auch eine Reaktion auf andere gravierende Probleme des Landes. So sei etwa die Wirtschaft des Landes ins Taumeln geraten, auch weil der Import von dringend benötigtem Erdöl aus Venezuela in den vergangenen Monaten drastisch zurückgegangen ist. "Es ist schon eine Weile her, dass die Wirtschaft Nicaraguas auf realen Zahlen basiert", gibt auch Ortegas Stieftochter Zoilamérica Narváez zu. "Die Zusammenarbeit mit Venezuela füllte die Kassen, um populistische Maßnahmen zu finanzieren", erklärte sie vor kurzem aus ihrem freiwilligen Exil in Costa Rica. Dazu gehörten vor allem Sozialprogramme, mit denen Daniel Ortega für seine "Regierung für die Armen" warb. Finanziert wurden diese jedoch auch dadurch, dass der Präsident insbesondere die Arbeitnehmer höher besteuerte, wodurch seine Zustimmungswerte gerade bei ihnen stark zurückgingen.

Zum ersten Mal in seiner elfjährigen Regierungszeit musste Ortega nun hören, wie große Teile der Bevölkerung lautstark seinen Rücktritt und auch den seiner Frau und Vizepräsidentin, Rosario Murillo, forderten. Als Folge der unerwarteten Brutalität, mit der die Polizei und regierungstreue Schlägertrupps ihre eigenen Landsleute in zehn Städten angriffen, kündigten die Unternehmerverbände des Landes den Dialog mit dem Präsidenten auf. Die Allianz zwischen dem ehemaligen Guerillakämpfer und den stärksten Wirtschaftsgruppen des Landes, die einst seine Gegner waren, war bislang einer der wichtigsten Faktoren, die Ortegas Machtstellung im Land sicherten.

Mächtiges Präsidentenpaar

Die linke Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) stürzte 1979 den Diktator Anastasio Somoza. Von da an bestimmte bis 1990 eine revolutionäre Regierung die Geschicke des Landes. Ortega war von 1981 bis 1985 Koordinator der Regierungsjunta. Im Jahr 2006, nach 16 Jahren in der Opposition, gewannen die Sandinisten erneut bei den Wahlen, diesmal mit Ortega als Zugpferd. Bei den Wahlen 2011 und 2016 wurde er jeweils im Amt bestätigt.

Seine Frau, die Lehrerin und Schriftstellerin Rosario Murillo Zambrana, war eine erklärte Gegnerin der Somoza-Diktatur und lernte Ortega 1977 kennen. "Die Genossin Rosario" hat ihre Machtposition seit dem Wahlsieg der Sandinisten 2006 kontinuierlich ausgebaut. Als Koordinatorin des "Rates für Kommunikation und Bürgerschaft" leitet sie die Kabinettssitzungen, koordiniert Notfallpläne, organisiert öffentliche Veranstaltungen und ist die einzige Regierungssprecherin.

Beobachter sind der Ansicht, dass Murillos Ernennung zur Vizepräsidentin im Januar 2017 ein Versuch gewesen sei, die Nachfolge Ortegas abzusichern. Denn Ortega leidet seit Jahren an einer Krankheit, die geheim gehalten wird. Dass die Ehepartner die höchsten Ämter in der Regierungshierarchie bekleiden, ist umstritten - genauso wie die Streichung des Verfassungsartikels, der Ortega daran gehindert hätte, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Neben ihren sieben gemeinsamen Kindern mit Ortega hat Murillo zwei weitere Kinder. Eine davon ist Zoilamérica Narváez. Sie beschuldigte ihren Stiefvater 1998, sich mehrfach sexuell an ihr vergangen zu haben. Doch Ortega genießt parlamentarische Immunität und kam deshalb nie vor Gericht. In politischen Kreisen heißt es, dass die enorme Macht der Präsidentengattin das Resultat ihrer unerschütterlichen Unterstützung ihres Mannes inmitten des Skandals gewesen ist; Murillo stellte sich damals öffentlich gegen ihre Tochter.

Gespaltene Gesellschaft

"Die beiden haben immer gut im Team gearbeitet. Und seitdem Ortega Präsident Nicaraguas ist, hat sie immer mehr institutionelle Machtanteile angesammelt, sogar auf Gemeindeebene. Das war nur durch die große Beliebtheit des Paares möglich; viele hassen sie, aber ein großer Teil der Bevölkerung war regelrecht von Ihnen begeistert",  sagt Sebastian Huhn vom Institut für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. "Trotz der Regelwidrigkeiten in den Wahlprozessen zeigten Umfragen, dass es viele Menschen gab, die bereit waren Ortega und Murillo zu wählen", so Huhn.

"Das Ideal der Demokratie war für die Massen dabei nicht so ausschlaggebend wie die Existenz einer starken Person, die das Steuer in der Hand hält", so Huhn. "Die Ortegas haben stets darauf geachtet, ein bestimmtes Klientel zu umgarnen", sagt die Hamburger GIGA-Expertin Sabine Kurtenbach. Dies könnte ihnen jetzt zum Verhängnis werden. Die Menschen gehen weiter zu Tausenden auf die Straße und die Opposition fordert Neuwahlen. Die Krise sei nur durch freie und demokratische Wahlen zu lösen, sagte Víctor Hugo Tinoco von der Oppositionspartei MRS. "Die Proteste spiegeln den tiefen Konflikt zwischen dem Volk und der Diktatur wider. Die Leute werden die Rücknahme der Reform allein nicht als Lösung der Krise akzeptieren", ist sich Tinoco sicher.