Tschechien Rechtsextremismus
29. Dezember 2011
Im Sommer 2011 lösten zwei von Roma ausgelöste Zwischenfälle in Nordtschechien eine über mehrere Wochen andauernde Demonstrationswelle aus. Hinter die zornigen Menschen, die, wie sie sagten, um ihre Sicherheit bangten, stellten sich sogleich die Rechtsextremisten. Diese wollten die Situation für ihre Zwecke missbrauchen, um eine romafeindliche Stimmung zu schüren. Damit wollte die extreme Rechte zeigen, die in den 1990er Jahren sechs Jahre lang im tschechischen Parlament vertreten gewesen war, dass es sie noch gibt.
Gewaltbereite Shinheads
Die tschechische extreme Rechte hatte auch außerhalb des Parlaments für negative Schlagzeilen gesorgt - mit brutalen Verbrechen an Roma und Ausländern. Seit 1989 sind in Tschechien mindestens 15 Roma und drei Ausländer meist von rechtsradikalen Skinheads getötet worden. "Die Tschechische Republik und ihre Behörden tolerieren die rechtsextremen Ausschweifungen mehr als sie sollten", sagt dazu der ehemalige Beauftragte der tschechischen Regierung für Menschenrechte, Petr Uhl, im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Uhl räumt indes auch ein, dass sich dies langsam ändere. Ein Beweis dafür sei die wirklich ernst geführte Untersuchung nach einem Brandanschlag im April 2009 auf ein von Roma bewohntes Haus in Wigstadtl (Vitkov) in Troppauer Schlesien. Drei Menschen wurden dabei schwer verletzt - darunter Natalka, ein zweijähriges Mädchen, das Verbrennungen zweiten und dritten Grades an 80 Prozent ihres Körpers erlitten hatte. Natalka überlebte, aber ihre Narben werden dauerhaft bleiben.
Roma als Täter
Das von Neonazis in Wigstadtl verübte Attentat erschütterte Tschechien. Daher löste die jüngste Protestwelle, die im Sommer 2011 begann und bis Oktober dauerte, besonders große Beunruhigung in Prag aus. Dabei verlief das, was am Sonntagabend, dem 7. August 2011, im nordteschischen Haida (Nový Bor) begonnen hatte, anders als je zuvor. Diesmal waren nicht die Rechtsextremen die Täter gewesen, sondern drei Roma, die mit Macheten auf die Bedienung und die Gäste einer Spielothek losgegangen waren. Zwei Wochen später kam es erneut zu einer Schlägerei im benachbarten Rumburg (Rumburk). Auch dort waren Roma die Angreifer. Rumburg sowie das benachbarte Warndorf (Varndorf) wurden daraufhin zum Schauplatz unzähliger Proteste. Hinter die verschreckten Einwohner stellten sich sogleich die Rechtsextremisten aus der Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS).
Als die Lage sich nach mehreren endlich Wochen beruhigt hatte, sagte der Chef der Polizeiabteilung gegen das organisierte Verbrechen, Robert Šlachta, im tschechischen Fernsehen, die extreme Rechte sei in den letzten Monaten zwar stärker geworden. Aber gerade in der von Unruhen erschütterten Region werde der Rechtsextremismus von den meisten Menschen, die sich an den Protesten beteiligten, abgelehnt.
Republikaner und Skinheads
Die extreme Rechte war kurz nach der Wende in Prag politisch salonfähig geworden. Die vom charismatischen Ex-Zensor Miroslav Sladek geführten Republikaner kamen 1992, als es die Tschechoslowakei noch gab, in beide Kammern des tschechoslowakischen Parlaments. Bei den Wahlen 1996 erhielten die Republikaner über acht Prozent der Wählerstimmen. "Der Grund für diesen Erfolg war die Proteststimmung unter der Bevölkerung Tschechiens, weil sie unzufrieden mit der Entwicklung des Landes "nach der Wende" im November 1989 war, erklärt im Gespräch mit der Deutschen Welle Miroslav Mareš, Experte für Rechts- und Linksextremismus in Mitteleuropa an der Masaryk-Universität in Brünn (Brno).
Die zweite Ausrichtung der tschechischen extremen Rechten bildeten die Skinheads. Nach der Wende bekamen sie großen Zustrom. 1993 kristallisierten sich ihre zwei wichtigste Gruppierungen heraus: Bohemia Hammerskins (BHS), ein tschechischer Ableger der weltweit wirkenden neonazistischen Vereinigung Hammerskin Nation sowie die Vaterlandsfront in Brünn. Die BHS-Mitglieder und -Funktionäre gingen später in die Gruppierung Blood & Honour (B&H) über, deren Name die englische Übersetzung der Grußformel der Hitlerjugend "Blut und Ehre" ist.
Flucht in die Legalität
1998 schafften die Republikaner die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr, gingen bankrott und verschwanden letztendlich von der politischen Bühne. Die Polizei war unterdessen den Skinheadgruppierungen immer dichter auf den Fersen. Um die Jahrtausendwende ging ein Teil der Szene daher aus dem Untergrund an die Öffentlichkeit und fing an, ihren Platz in den rechtsstaatlichen Strukturen zu suchen. Aus der B&H entstanden zwei legale Parteien: die Nationale Allianz und der Nationale Widerstand.
Auf den Trümmern der republikanischen Partei Sládeks wurde wiederum die Neue Stärke gegründet, die dann in Arbeiterpartei (DS) umbenannt wurde und 2006 die Zusammenarbeit mit der deutschen rechtsextremen NPD aufnahm. Diese wurde für die tschechischen Rechtsradikalen zur Inspiration. In einer Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung über den "Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr" wurde die Bindung zwischen den tschechischen und deutschen Rechtsradikalen als "Gefährliche Liebschaft" bezeichnet. 2010 wurde die DS vom Obersten Verwaltungsgericht verboten. Im Hintergrund wartete aber bereits die DSSS, die schon 2004 durch die Mutter des DS-Chefs Tomáš Vandas gegründet worden war. Gleich nach dem DS-Verbot übernahm Vandas die Führung der DSSS.
Sehr ähnlich sieht die Geschichte der 2002 gegründeten Nationalen Vereinigung (NSJ) und Nationalpartei (NS) aus. Die NSJ gibt es bis heute. Die NS, die auch oft auf die Straßen Tschechiens ging, wurde 2011 vom Obersten Verwaltungsgericht stillgelegt. Sie hat noch die Möglichkeit durch Programmänderungen wieder gerichtlich zugelassen zu werden.
Nationalisten und Neonazis
Nach Ansicht des Experten Miroslav Mareš hat man es in Tschechien mit zwei Varianten des Rechtsextremismus zu tun, die sich aus der unterschiedlichen Interpretation der Geschichte Tschechiens ergeben: Nationalismus und Neonazismus. Die Grenzen zwischen diesen Strömungen seien fließend und an vielen Stellen verzahnt. Charakteristisch für beide sind der Antikommunismus und die Kritik an den staatlichen Institutionen. Sie fordern Meinungsfreiheit für rechtsextremes Gedankengut und die Einführung der Todesstrafe. Islamphobie und Antisemitismus sind weitere Kennzeichen.
In der tschechischen Staatspolitik spielen die Rechtsextremen jedoch keine Rolle. Sie sind untereinander sehr zerstritten und daher nicht imstande die Wählerschaft für sich zu gewinnen, um in den legalen Strukturen mitzuwirken - von sieben Vertretern in zwei Gemeinderäten einmal abgesehen. Mareš zufolge werden für das künftige Überleben der rechtsextremen Parteien die Regionalwahlen 2012 entscheidend sein.
Autor: Aureliusz M. Pędziwol
Redaktion: Mirjana Dikic