Außenminister Zijlstra tritt wegen Lüge zurück

Kaum wurde Halbe Zijlstra bei einer peinlichen Lüge ertappt, muss er Konsequenzen ziehen. In einer Mitteilung an das Parlament in Den Haag erklärt der Außenminister seinen Rückzug vom Amt. Zijlstra hatte behauptet, 2006 im Ferienhaus von Wladimir Putin gewesen zu sein, als dieser auf die Frage nach seiner Definition von Groß-Russland gesagt haben soll: "Das ist Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten." Der Zeitung "De Volkskrant" sagte der Minister am Montag, dass er dies nicht selbst gehört habe. Er habe sich "nicht nur unklug, sondern sogar dumm" verhalten, fügte er hinzu. Mit der Lüge habe er denjenigen schützen wollen, der ihm von dem Gespräch mit Putin erzählt habe. Die Äußerungen von Putin seien aber geopolitisch so wichtig, dass er darüber nicht habe schweigen wollen.

Zijlstra, Mitglied der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte und ehemals für den Ölriesen Shell tätig, hatte im Mai 2016 auf einer VVD-Konferenz erklärt, an dem Treffen mit Putin und dem ehemaligen Shell-Chef Jeroen van der Veer habe er "im Hintergrund als Assistent" teilgenommen.

Die aktuelle Enthüllung ist insofern besonders peinlich, da Zijlstra an diesem Dienstag seine erste Reise als Außenminister nach Russland antreten sollte. Für den Mittwoch war ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geplant.

Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Rutte

Ministerpräsident Rutte tadelte die Lüge seines Ministers und sprach von einem "großen Fehler", wandte sich aber nicht von ihm ab. Zijlstra "hätte nicht behaupten sollen, irgendwo gewesen zu sein, wo er nicht war", sagte Rutte am Montag. Der Vorfall habe auch keine Folgen für die Beziehungen zu Russland. "Weil die Russen sehr gut wissen, dass der Inhalt stimmt", erklärte Rutte.

Im politischen Denken der Moskauer Führung unter Putin zählen die ehemaligen Sowjetrepubliken an der russischen Westgrenze zum Einflussgebiet Russlands. In der Ukraine hat Russland 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim und dem Eingreifen im Osten des Landes versucht, eine Annäherung Kiews an die Europäische Union zu verhindern.

Nach dem Rücktritt Zijlstras musste sich Regierungschef Rutte am Dienstagabend einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Beantragt hatte es der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders. Obwohl Ruttes Vier-Parteien-Koalition nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit hat, gewann der Ministerpräsident die Abstimmung deutlich: 101 Abgeordnete lehnten den Misstrauensantrag ab, nur 43 stimmten dafür.

kle/ml (afp, rtr, dpa)