Niederlage für Ursula von der Leyen
13. März 2019
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im kommenden Jahr auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Verteidigungshaushalt 2020 Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro, wie Regierungsbeamte in Berlin der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Im laufenden Jahr umfasst das Budget der Ministerin 43,2 Milliarden Euro. Sie würde somit nur 1,5 Milliarden Euro mehr bekommen. Verlangt hatte sie für das nächste Jahr jedoch insgesamt 47,2 Milliarden Euro, also vier Milliarden Euro mehr.
Es gebe noch keine Einigung auf die Eckpunkte für den Haushalt 2019, hieß es in Koalitionskreisen. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und schwierig. Am Donnerstag wollen die Spitzen der Koalition deswegen nochmals beraten.
Union fühlt sich benachteiligt
Der Streit über die Etatpläne des Finanzministers ist nicht neu. Schon vor einigen Tagen hieß es aus Berlin, die Union fühle sich benachteiligt und drohe mit einer Blockade des für den 20. März geplanten Eckwertebeschlusses zum Haushalt im Kabinett. CDU und CSU werfen Scholz demnach vor, er wolle einseitig bei unionsgeführten Ministerien sparen, um die SPD-Pläne für eine Grundrente umsetzen zu können.
Hintergrund des Konflikts ist die wieder stärker angespannte Haushaltslage. Der Finanzminister argumentiert, wegen der Eintrübung der Konjunktur werde das Steueraufkommen des Bundes ab 2020 wahrscheinlich deutlich geringer ausfallen. Oberstes Ziel der Koalition ist es, wieder einen Etat ohne neue Schulden zu beschließen. In einer Vorlage von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien von Anfang Februar hieß es, es fehlten in der mittelfristigen Finanzplanung 24,7 Milliarden Euro bis 2023.
Verteidigungsministerin von der Leyen besteht darauf, dass die Militärausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - das wären derzeit rund 50 Milliarden Euro. Nur mit dieser Finanzplanung könne Deutschland seine Zusagen an die NATO einhalten. Insbesondere US-Präsident Donald Trump, aber auch EU-Partner drängen die Bundesregierung, deutlich mehr in den Verteidigungshaushalt zu investieren.
se/qu (dpa, afp)