Wie rechnet sich der Fluthilfe-Fonds?

Die Länder seien sich zwar alle einig, es seien aber weitere Gespräche mit dem Bund nötig, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Ressortkollegen in Potsdam.

Die angekündigten Finanzhilfen für die Hochwasseropfer würden aber natürlich weiter ausbezahlt. In Verhandlungskreisen geht man davon aus, dass ein Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nötig wird. Ein solches Spitzengespräch könne möglicherweise noch in dieser Woche stattfinden, hieß es.

Steuererhöhungen sind vom Tisch

Nach Angaben Söders haben die Länderminister gemeinsam vorgeschlagen, die Zahlungen der Länder in den Fonds Deutsche Einheit zugunsten des geplanten Fluthilfe-Fonds umzulenken, bis der Länderanteil von rund vier Milliarden Euro erbracht ist. Der Vertreter des Bundes habe darüber aber nicht sofort entscheiden können. Der Bund brauche eine Denkpause, sagte Söder.

Einigkeit herrscht demnach aber zwischen Bund und Ländern, dass alle Soforthilfen und Sofortmaßnahmen der Länder für die Hochwasseropfer über den Fluthilfe-Fonds abgerechnet werden sollen. Und Steuererhöhungen seien definitiv vom Tisch, betonte der CSU-Politiker. Mögliche Hochwasserhilfen der EU sollen direkt in den Fonds fließen.

Pegel sinken langsam

Die Lage in den Hochwassergebieten bleibt trotz sinkender Pegelstände angespannt. Nach wie vor gibt es viele überschwemmte Gebiete, tausende Menschen warten darauf, in ihre Häuser zurückkehren zu können.

Auch der Bahnverkehr ist nach wie vor eingeschränkt. Zwar gab die Deutsche Bahn nach dem Hochwasser eine Regionalbahnstrecke in Sachsen-Anhalt wieder frei, Fernverkehrslinien und damit ICE-Züge zwischen Berlin und Hannover werden jedoch weiterhin umgeleitet. Reisende müssen Verspätungen in Kauf nehmen.

Katastrophenalarm herrscht noch in Schleswig-Holstein. In den betroffenen Regionen der anderen Bundesländer wurde die Warnung in den letzten Tagen nach und nach aufgehoben.

li/sti (dpa)