NRW-Wahl: "Bittere Niederlage“ und "große Freude"
15. Mai 2017
Als die SPD-Führungsriege am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, die ihr schon wieder eine Niederlage eingebracht hat, vor die vielen Kameras in ihrer Parteizentrale in Berlin tritt, braust Applaus auf. Bis er endlich verebbt, muss Martin Schulz mehrmals ansetzen. Erst dann kann er den Wahlausgang in dem Land analysieren, das oft als "Stammland der SPD" beschrieben wird: Denn seit den 1960er Jahren hat die CDU das große, westdeutsche Bundesland schließlich nur einmal für eine Legislaturperiode regiert.
Die Spitzenkandidatin der SPD spricht für sich jetzt von "schweren Stunden". Für Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin, die nun also von den Wählern abgewählt wurde und noch am Sonntagabend von allen Parteiämtern zurückgetreten ist, sei das eine „bittere Niederlage“. Sie trage die Verantwortung, betont sie noch. Sie habe darum gebeten, bundespolitische Themen aus dem Landeswahlkampf heraus zu halten - eine Reaktion auf eine Erklärung für die Niederlage, die derzeit die Runde macht und die Kritik, dass Schulz in den vergangenen Wochen von der politischen Bildfläche verschwunden zu sein schien. Und dann - der Applaus braust schon wieder auf - fällt ihr noch etwas ein: Ein Aufforderung an die "gesamte SPD, bis zum letzten Mitglied," zu kämpfen - und zwar in Richtung Bundestagswahl.
Landtagswahl erster Wegweiser für Bundestagswahl?
In der SPD wird in den kommenden Stunden, Tagen und wohl auch noch Wochen analysiert und diskutiert werden, wie es dazu kommen konnte: Denn die Wahl ist die Dritte in Folge, bei der die CDU gewonnen hat. Erst wurde im Saarland die CDU-Ministerpräsidentin bestätigt, dann in Schleswig-Holstein der SPD-Amtsinhaber abgewählt. Und jetzt Nordrhein-Westfalen. All das geschieht nachdem die SPD, die Anfang des Jahres noch bei niedrigen Umfragewerten dümpelte, plötzlich Aufwind zu bekommen schien: Die Medien schrieben von Hype, von Euphorie in der Partei. Es gab 17.000 Neueintritte in wenigen Wochen und steigende Umfragewerte. Die SPD überholte - manche sagten gar überflügelte - in allen Umfragen die CDU, nachdem Martin Schulz seinen Posten als Parlamentspräsident in Brüssel verlassen und zum Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl wurde.
Nach der nunmehr dritten Wahl-Niederlage scheint dies nun vorbei. Die Themen "Innere Sicherheit", "Bildung" und auch die "Verkehrspolitik" haben diese Landtagswahl dominiert. Bei manchen Wählern mag wohl auch noch die Kölner Silvesternacht präsent gewesen sein. In dieser Nacht zum 1. Januar 2016 waren hunderte Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Die Polizei war völlig überfordert. Bei all diesen Themen hat die SPD nicht punkten können, wie das Wahlergebnis zeigt.
Auch wenn es sich "nur" um Landtagswahlen handelt, in denen lokale Bedürfnisse und Themen, sowie Landespolitiker, letztendlich für die meisten Wähler eine wichtige, aber nicht ausschließliche Rolle spielen, stärken sie natürlich gleichzeitig Angela Merkel und ihre CDU für die Bundestagswahl in weniger als fünf Monaten. Bis dahin - prophezeit SPD-Kanzlerkandidat Schulz - habe man einen steinigen und harten Weg vor sich. Er kündigt an, in den "nächsten Stunden" mit der Arbeit am Wahlprogramm der SPD zu beginnen. Er zählt auf: Investitionen in Infrastruktur und Bildung, aber auch Initiativen für Abrüstung und eine Stärkung Europas. Die SPD werde schon bald "sehr konkrete Vorschläge" unterbreiten, sagt Schulz als Reaktion auf die Kritik der Union in den vergangenen Wochen. Die besagte nämlich, dass der Koalitionspartner SPD bislang wenig Konkretes als ernstzunehmende Alternative präsentiert, bis das Mantra, dass sie für mehr Soziale Gerechtigkeit stehe.
Merkel: „Große Freude“
Angela Merkel und Armin Laschet treten gemeinsam vor die Mikrofone. Der Sieger aus Nordrhein-Westfalen sagt, es sei ein Sieg für die deutsche CDU insgesamt. Die Kanzlerin spricht von einem Tag "großer Freude". Die CDU habe die Finger in die Wunden der amtierenden rot-grünen Regierung gelegt. Ein paar Atemzüge später kommt sie auf den Bundestagswahlkampf zu sprechen: Dieser werde "völlig neue Anstrengungen" erfordern, schließlich sei die Ausgangssituation eine ganz andere: Eine Große Koalition in Berlin, mit einer guten Bilanz: "Wir haben Gewaltiges auf den Weg gebracht."
Wie Schulz am Vormittag kündigt Merkel dann ihr Wahlprogramm an. Es enthält viele der gleichen Stichworte, die auch der SPD-Herausforderer verwendet: Bildung, Forschung, Arbeitsplätze der Zukunft, Gerechtigkeit, Europa und innere Sicherheit. Wenig später heißt es, wohl damit niemand denkt, dass es eine allzu große Schnittmenge mit der SPD gibt - zuerst müsse man sich um Innovation kümmern, daraus müsse sich dann Gerechtigkeit entwickeln.
Die nächsten Wochen würden "sehr arbeitsreich", so Merkel trocken. Sie freue sich darauf.